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Mietstopp – Schluss mit Boden- und Wohnraumspekulation

Mitschnitt des Vortrags findet ihr bei Radio Dreyeckland

Viele Menschen suchen in Freiburg verzweifelt eine bezahlbare Wohnung. Die Zahl der Obdachlosen steigt. Die Notfalllisten und die Bewerberdateien sind übervoll, die Mieten wahnsinnig gestiegen. Gemessen an den Einkommen ist Freiburg eine der teuersten Wohnstädte Deutschlands. Längst sind davon auch die Bezieher*innen mittlerer Einkommen betroffen. Aber am Ende trifft es immer die Ärmsten am ärgsten. Der Markt hat versagt. Was kann die Kommunalpolitik leisten?

Dr. Andrej Holm, Sozialforscher an der Humboldtuniversität Berlin, ist einer der meist gefragten Wohnungsexperten. Große Aufmerksamkeit fand seine neueste Studie im Auftrag der Böckler-Stiftung: Wie wirken Mietpreisbremse, soziale Wohnungsbau, Wohngeld? Was können die Städte tun? Dr. Holm hat u.a. auch die Lage in Freiburg beforscht und kam zu interessanten Ergebnissen:

  • „In kräftig wachsenden Trendstädten könnte der Mietanstieg bei Neuvermietungen erheblich gekappt werden.“ In Freiburg liegt die potentielle Kappung der mittleren Angebotsmiete durch die vollständige Anwendung der Mietpreisbremse bei 36% (3,81€/m²)
    https://www.boeckler.de/112132_115813.htm
  • Versorgungslage für Haushalte mit Einkommen unter 60 Prozent des Bundesmedianeinkommens in Freiburg bei 20,2%. In Städten wie Freiburg und Würzburg müsste in jeder fünften Wohnungdie Miete auf ein Niveau von 4 bis 5
    €/m² abgesenkt werden, um die sozialen Versorgungslücken zu schließen.
    https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_063_2018.pdf

Das neue Freiburger Mietenbündnis freut sich, diesen populären Mietexperten in Freiburg begrüßen zu dürfen:

am Mittwoch, 13. März 2019, 19Uhr, KG I, Raum 1098

mit dem Thema

Mietstopp – Schluss mit Boden- und Wohnraumspekulation

Berichten wird der Insider und Mitstreiter der Berliner Mieter*innen-Bewegung auch über den breiten Widerstand gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Spekulation, insbesondere auch über die Forderungen nach Rückkauf der privatisierten ehemals öffentlichen Wohnungen und die Enteignung profitgieriger Immobilienkonzerne.

Für eine neue Mietenpolitik in Freiburg. Neuer Stadtteil Dietenbach nur mit 50% Quote. Mietenpolitik von unten selbst gestalten.

Fast 150 Teilnehmer*innen diskutierten auf Einladung des Freiburger Mietenbündnisses in der brechend vollen Mensa der Hebelschule gestern am 11.2. an acht „Thementischen“ über Bausteine einer neuen Mietenpolitik in Freiburg. Günter Rausch stellte einen Entwurf eines Mietenpolitischen Manifestes vor, das die Grundzüge einer Wohnungs- und Mietenpolitik darstellt, die sich wieder an den Bedürfnissen der Freiburger Mieter*innen orientiert und damit eine deutlich klarere soziale Ausrichtung haben muss. Weiterlesen

Dietenbach: Dauerhaft bezahlbare Wohnungen für alle!? Es braucht unser Engagement und unsere Ideen…

Wir wollen den Grundstein für eine andere Mietenpolitik in Freiburg legen. Wir möchten ein Freiburger Mieten-Manifest zur Diskussion vorlegen.
So diskutieren wir am 11.2. u.a. über folgende Themen:
➢ 10 Thesen zur Wohnungslage in Freiburg
➢ Förderinstrumente, städtebauliche Entwicklungsgesellschaften
➢ Möglichkeiten von Erbpacht
➢ Bürgerstiftung/Baugenossenschaft
➢ Die Rolle der FSB/Freiburger Stadtbau

Hausbesetzung in Freiburg – Signal drängender Wohnungsnot

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. solidarisiert sich mit den Aktivisten der „WG-Wohnraum Gestalten“, die mit der Besetzung des leer stehenden Hauses Guntramstraße 44 auf die drängende Situation von Wohnungssuchenden in Freiburg aufmerksam machten. Die besetzte Wohnung musste nach drastischen Schikanen des Vermieters von den Mietern verlassen werden, wie einige der früheren Bewohner mitteilten. Wie viele der Stühlinger Mieterinnen und Mieter begrüßt die Bürgerinitiative die Besetzung als geeignete Maßnahme, der Debatte in Freiburg über bezahlbaren Wohnungsraum weitere Impulse zu geben. Freiburg braucht dringend Wohnungen für Menschen mit niedrigem und normalem Einkommen sowie Studierende. Es ist nicht akzeptabel, wenn gleichzeitig Wohnungen über Monate oder gar Jahre leer stehen.
Die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen ist nicht nur im Stühlinger ein Problem. Auch in anderen zentrumsnahen Quartieren führt deren steigende Attraktivität dazu, dass gewachsene Bewohnerstrukturen infolge aufwändiger und Luxus-Sanierungen und horrender Mietsteigerungen aufgelöst werden. „Wenn wir künftig nicht ‚reiche‘ und ‚arme‘ Stadtteile in Freiburg haben wollen, muss dieser Entwicklung durch soziale Erhaltungssatzungen und  Mileuschutzregelungen entgegengewirkt werden“, fordert Bernd Wagner vom Vorstand der Bürgerinitiative. Darüber hinaus seien auch der Zukauf von Altbau in den Bestand der Stadtbau und die Unterstützung von Aufkäufen durch das sozial ausgerichtete Mietshäusersyndikat geeignete Möglichkeiten in den Händen der Stadt den Charakter der Freiburger Stadtteile zu erhalten.

Liebe Mitglieder der Initiative „Wiehre für Alle“

Gestern berichtete die Badische Zeitung, dass die Wohnungspreise in Freiburg nach wie vor steigen – wegen steigender Baukosten! Diese Nachricht alleine macht bereits deutlich, dass auch die von der Familienheim geplanten Neubauwohnungen in der Quäkerstraße „notwendigerweise“ deutlich teurer werden würden, als die in den durchaus sanierungsfähigen jetzigen Häusern. Diese Planung kann nicht im Interesse der jetzigen Mieterinnen und Mieter sein. Und sie widerspricht der Satzung der Familienheim, die sich die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel gesetzt hat. Wir begrüßen, dass sich die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Häuser zu einer Initiative zusammengeschlossen haben und sich gemeinsam gegen die Bedrohung ihres Quartiers wehren. Da Mietsteigerungen bei Ihnen über den Mietspiegel Auswirkungen auf das Mietenniveau in ganz Freiburg haben würden, hat Ihr Kampf durchaus Bedeutung über die Quäkerstraße hinaus!

Sich wehren kann erfolgreich sein, wie wir mit der Initiierung des Bürgerentscheides gegen den Verkauf von 9000 städtischen Wohnungen der Freiburger Stadtbau in 2006 unter Beweis gestellt haben. Wir wünschen Ihrer Initiative, dass auch Sie Ihren Widerstand gegen die Zerstörung erhaltenswerten Wohnraumes mit Erfolg krönen können und werden in unserem Einflussbereich für Solidarität mit Ihrem Kampf werben.

Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Bernd Wagner
(für den Vorstand WiM)

Freiburg, den 03. März 2018