Schlagwort-Archiv: Stadtbau Verkauf

Gentrifizierung in Freiburg – „Streubesitz“

Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen (s.U.), die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, den 2006 hatten 70% der WählerInnen den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert.

Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass „solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.“ (BZ, 29.08.2011)

„Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.

Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte): Weiterlesen

Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat nötig ist.
Wer die Auseinandersetzung im Gemeinderat verpasst hat, kann den Livemitschnitt bei Freiburglive sich zu Gemüte führen. Weiterlesen

Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe Missachtung des Bürgerwillens.
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SPON | Dresden plant Millionen-Klage gegen Gagfah

Vor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf 925 Millionen Euro verklagen – in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden.

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Zum Thema „Sozialcharta“ aus der WiM Zeitung Sep./2006: Die Sozialcharta nützt nichts

Vor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf 925 Millionen Euro verklagen – in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden.

BZ | Leserbrief: „Der Privatisierungszug lässt sich aufhalten“

Zum Bericht „Privatisieren und kassieren“ über den Plan der Firma Bauunion, die Hälfte ihrer etwa 100 Mietwohnungen im Quartier westlich der Merzhauser Straße als Eigentumswohnungen zu verkaufen.
Die Wohnungen in der Unterwiehre sind nicht mehr städtisch und schon bald zeigten sich die Folgen: keine Informationen mehr an die Mieter, nicht zulässige Mieterhöhungen. Beides ist für die Mieter nur auf dem Klageweg zu ändern. Die Mieter mussten gegen die Bauunion vor Gericht ziehen, weil sich diese nicht an den von ihnen angekündigten Sanierungsbeginn hielt. Dieses sind Sanierungen mit dem Ziel, die einen Wohnungen zu verkaufen und die anderen teurer zu vermieten – verloren gegangen sind schon jetzt sozial geförderter Wohnungsbau und bezahlbare Mieten für Menschen mit niedrigerem Einkommen.
Das Vorgehen der Bauunion führt nicht zu einer Mischung der „Mieterstruktur“, wie sie es von sich behaupten, sondern zur Verdrängung von Studenten, Auszubildenden und Geringverdienern. Weiterlesen