Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Pressemitteilung Baugebiet Ebnet-Hornbühl

Kennzeichen einer urbanen Stadt sind Vielfalt und Unterschiedlichkeit von Menschen, Gelegenheiten und Aktivitäten zu unterschiedlichen Zeiten. Urbanität bedeutet auch die Chance, Fremde und Fremdes anzutreffen. Diese Grundannahmen sind in der Freiburger Stadtentwicklung anscheinend noch nicht angekommen.

Seit einigen Jahren gibt es einen Beschluss des Gemeinderates, dass in Neubaugebieten 50% der Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau entstehen müssen. Bauträger können sich allerdings von dieser Verpflichtung „freikaufen“, in dem sie der Stadt 20% der Grundstückfläche kostenlos abtreten. Das führt dann zu Ergebnissen, wie in Ebnet-Hornbühl, wo Wohnungen für 8.000.-€/qm entstehen.

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PM: „Das Freiburger Mietenbündnis kritisiert neue Mieterhöhungen und Handhabung des Sozialbonus“

Das Freiburger Mietenbündnis hat als Reaktion auf die jetzt bekannt gewordenen Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau noch einmal betont, dass Mieterhöhungen sozial- und mietenpolitisch das völlig falsche Signal seien, zumal die Stadtbau GmbH im letzten Jahr – trotz Mietenmoratoriums – einen Gewinn von rund 12,5 Mio Euro erzielt habe. Gerade private Vermieter und profitorientierte Vermietungsgesellschaften würden aufmerksam die Mietenpolitik im Rathaus verfolgen. Ein städtisches Mietenmoratorium käme von daher allen Mieter*innen in der Stadt zu Gute. Es kritisiert auch, dass alleine die Linke Liste, die Unabhängigen Frauen und die Grün-Alternative-Liste zu ihrem Wahlversprechen gestanden seien, auch nach den Wahlen für einen Mietstopp einzutreten. Fatal sei der Bruch dieses Wahlversprechens vor allem vonseiten der SPD.

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Für Dienstag, 2. Juni, um 19.00 Uhr laden wir euch ein zur 3. (und vorerst letzten) Online-Veranstaltung unserer Corona-Krisen-Reihe „Stadt im Stillstand? Stadt in Bewegung!“ mit Susanne Heeg zum Thema

„Corona & die Immobilienwirtschaft: Wer profitiert von der Krise„.

Gemeinsam mit der Humangeographie-Professorin aus Frankfurt möchten wir diskutieren, was die aktuelle Krise für große Immobilienkonzerne bedeutet und was auf die Krise folgen könnte? Vor allem möchten wir aber darüber sprechen, was wir tun können, damit Profite von Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. nicht weiter auf Kosten der Mieter*innen gemacht werden.

Zoom-Link …

AG Enteignen/ Vergesellschaften vom Mietenbündnis Freiburg

Eine Einschätzung

Vorab: Wir können die Ergebnisse der gestrigen Sitzung, am 26.5.20, getrost als einen Riesen-Erfolg der Freiburger Mieterbewegung feiern.

• Seit Jahrzehnten haben wir gefordert, dass die wichtigen mietenpolitischen Entscheidungen nicht vom Aufsichtsrat der Stadtbau in geheimer Sitzung, sondern in öffentlicher Sitzung vom Gemeinderat entschieden werden müssen – gestern so beschlossen!
• Seit Jahrzehnten fordern wir die Rücknahme des unsäglichen Beschlusses, dass die Stadtbau bei ihrer Mietgestaltung bis an die Grenzen des Mietspiegels gehen soll – gestern so beschlossen.

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Einwohnerantrag zu 5 Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau in der Gemeinderatssitzung am 26.05.20

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zu dem Einwohnerantrag für einen 5-jährigen Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau am 26.05.2020 wollen wir Sie auf folgende Pressemitteilung und die erläuternden, angehängten Dokumente des Freiburger Mietenbündnis hinweisen. Ebenfalls an diesem Tag wird der Gemeinderat über die vorgelegten Veränderungsvorstellungen der Stadtverwaltung bei der Freiburger Stadtbau beraten (siehe:  https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2020-GR-203). Auch hierzu finden Sie Fragen, Stellungnahmen und Positionen des Freiburger Mietenbündnis in den Anhängen.

PM >  Freiburger Mietendebatte: Schritte in die richtige Richtung – aber bei weitem noch nicht ausreichend!
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