Freiburg ist spitze – bei der Mietbelastung

Der deutsche Immobilienverband untersuchte 2008 die Mieten bei Neu und Wiedervermietungen. Freiburg nimmt den Spitzenplatz bei der Mietbelastung ein: Durchschnittlich 44 Prozent [IVD-Studie !] müssen hiesige Haushalte für ihre Miete aufwenden (kalt plus warm). Kritische WissenschaftlerInnen halten 25 Prozent für die höchste sozial vertretbare Grenze.
„Die soziale Lage vieler Menschen verschlechtert sich immer mehr. (…) Den ständig steigenden Mieten steht ein immer größerer Bedarf an billigem Wohnraum gegenüber. Es ist keine Seltenheit mehr, dass Familien 50 Prozent ihres Einkommens für eine Wohnung ausgeben müssen.“ Dies steht nicht in der Untersuchung des Immobilienverbandes.
Sondern in einem Brief der Freiburger BürgerInnen-Initiative „Aktion Mietersolidarität“ an den Oberbürgermeister und alle Gemeinderatsfraktionen. Geschrieben am 1. Februar 1986. Der Brief fordert weiter: „Es ist der politische Auftrag des Organs ‚Gemeinderat‘, im Freiburger Wohnungsmarkt Zeichen zu setzen.“ Der Brief ist 23 Jahre alt.
Er könnte wahrlich von gestern sein. Welche politische Zeichen kann ein Gemeinderat setzen? Viele sinnvolle Ideen liegen auf dem Tisch. Besonders von „Wohnen ist Menschenrecht“ – zum Beispiel: ein allgemeiner Mietstopp in städtischen Wohnungen. Was kann ein Gemeinderat darüber hinaus tun? Er könnte das Liegenschaftsamt und die Stadtbau beauftragen, ihre ‚auf Vorrat‘ leer stehenden Wohnungen zu vermieten. Er könnte die Freiburger Stadtbau demokratisieren, zum Beispiel, indem er einen bürgerInnenschaftlichen Kontrollrat mit weitgehenden Befugnissen einrichtet.
Bundesweit könnte sich der Freiburger Gemeinderat einen Namen machen, wenn er wirklich effektiv gegen Kinderarmut vorgehen würde: Indem er zunächst für alle kommunalen Wohnungen den Mietpreis für den Wohnraum von Kindern und Jugendlichen bis 21 Jahren halbiert. Und sich im zweiten Schritt daran macht, dies auch auf dem privaten Wohnungsmarkt in der Stadt durchzusetzen.

Frank Winter

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.