„Wohnen ist Menschenrecht“ fordert Signal für Mietenstopp!

Auf ihrer Jahresversammlung am 24.4.17 beriet die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die vor 11 Jahren den ersten erfolgreichen  Bürgerentscheid in Freiburg zur Verhinderung des bereits beschlossenen  Verkaufs der städtischen Wohnungen initiiert hatte, über Möglichkeiten den galoppierenden Mietpreisen in Freiburg entgegenzuwirken. Sie bekundete insbesondere ihre Solidarität mit den 1800 Mietern der Freiburger Stadtbau  GmbH (FSB), denen vor wenigen Tagen eine Mieterhöhung bis zu 15% zuging. Die Erhöhung wird von der FSB als „notwendige Anpassung“ begründet. „Notwendig“ wurde diese Erhöhung allerdings nicht wegen einer finanziellen Notlage der FSB, schließlich erwirtschaftete sie im vergangenen Jahr einen Bilanzgewinn von vermutlich mehr als 6 Millionen Euro. Vielmehr folgt die FSB einem vor vielen Jahren erfolgten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, der eine solche Angleichung der Mieten in den städtischen Wohnungen an den  Mietspiegel vorschreibt. WiM macht darauf aufmerksam, dass jede Erhöhung der FSB-Mieten erfahrungsgemäß private und kommerzielle Vermieter zu Mietsteigerungen in ganz Freiburg ermuntert. Gleichzeitig führen die  Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungen zu einer Anhebung der  Richtwerte im Mietspiegel, die wiederum zu weiteren Mieterhöhungen „berechtigt“. „So gehen die Mieten der FSB durchaus alle Freiburger Mieterinnen und Mieter etwas an“, sagt Bernd Wagner von WiM und bekräftigt die Forderung des FSB-Mieterbeirats nach einem Mietenstopp. „Der Gemeinderat muss den mietentreibenden Beschluss endlich aufheben und damit ein Beispiel für stabile Mieten in Freiburg setzen“, fordert Anne Reyers und ermuntert besorgte Mieterinnen und Mieter bei ihren Gemeinderäten vorstellig zu werden und sie zur Rücknahme des Beschlusses aufzufordern.