Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Tag der Menschenrechte und Wohnen in Freiburg

Der 10. Dezember jedes Jahres ist der Tag der Menschenrechte. Dazu gehört das Recht auf Wohnen, und da gibt es durchaus Handlungsbedarf auch in Freiburg. Nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in unserer Stadt 20 Tausend bezahlbare Wohnungen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ begrüßt daher die Entscheidung der Stadt, nach bürgerschaftlichen Interventionen von der geplanten Privatisierung von 120 städtischen Wohnungen in der Sulzburger Straße Abstand zu nehmen. Damit sei nicht nur die Verringerung der Zahl städtischer Mietwohnungen vom Tisch, sondern die Mietentwicklung in diesen Wohnungen bleibe weiterhin durch die Stadt kontrollierbar. Die jüngsten Erfahrungen hätten auch wieder eindrucksvoll bestätigt, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger betroffener Stadtteile durchaus zu verbesserten Entscheidungen führen könne. Die Bürgerinitiative erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Forderung einen stadtweiten MieterInnenrat in Leben zu rufen. Weiterlesen

WiM Jahresversammlung: Wohnungspolitik weiterhin im Fokus

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. (WiM) hat am 7.2. 2020 auf ihrer Jahresversammlung den – wenn auch nur zeitlich befristeten – Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau (FSB) als Erfolg der Mieterbewegung in Freiburg gewertet. WiM hatte bereits seit dem von ihr erfolgreich eingeleiteten Bürgerentscheid in 2006 zum Erhalt der FSB in Gemeindehand die Forderung nach einem Mietenmoratorium erhoben und bei vielfältigen Anlässen immer wieder daran erinnert. „Die Sammlung der kürzlich dem Oberbürgermeister übergebenen 4000 Unterschriften für einen Bürgerantrag zur Debatte eines 5-jährigen Mietenmoratoriums im Gemeinderat hat sicher zum Zustandekommen des derzeit noch gültigen Mietstopps bei der FSB beigetragen“, resümiert Bernd Wagner vom WiM-Vorstand. Die Bürgerinitiative wird auch weiterhin alle Bestrebungen für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums bei der FSB unterstützen. Weiterlesen

Für eine neue Mietenpolitik in Freiburg. Neuer Stadtteil Dietenbach nur mit 50% Quote. Mietenpolitik von unten selbst gestalten.

Fast 150 Teilnehmer*innen diskutierten auf Einladung des Freiburger Mietenbündnisses in der brechend vollen Mensa der Hebelschule gestern am 11.2. an acht „Thementischen“ über Bausteine einer neuen Mietenpolitik in Freiburg. Günter Rausch stellte einen Entwurf eines Mietenpolitischen Manifestes vor, das die Grundzüge einer Wohnungs- und Mietenpolitik darstellt, die sich wieder an den Bedürfnissen der Freiburger Mieter*innen orientiert und damit eine deutlich klarere soziale Ausrichtung haben muss. Weiterlesen

Hausbesetzung in Freiburg – Signal drängender Wohnungsnot

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. solidarisiert sich mit den Aktivisten der „WG-Wohnraum Gestalten“, die mit der Besetzung des leer stehenden Hauses Guntramstraße 44 auf die drängende Situation von Wohnungssuchenden in Freiburg aufmerksam machten. Die besetzte Wohnung musste nach drastischen Schikanen des Vermieters von den Mietern verlassen werden, wie einige der früheren Bewohner mitteilten. Wie viele der Stühlinger Mieterinnen und Mieter begrüßt die Bürgerinitiative die Besetzung als geeignete Maßnahme, der Debatte in Freiburg über bezahlbaren Wohnungsraum weitere Impulse zu geben. Freiburg braucht dringend Wohnungen für Menschen mit niedrigem und normalem Einkommen sowie Studierende. Es ist nicht akzeptabel, wenn gleichzeitig Wohnungen über Monate oder gar Jahre leer stehen.
Die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen ist nicht nur im Stühlinger ein Problem. Auch in anderen zentrumsnahen Quartieren führt deren steigende Attraktivität dazu, dass gewachsene Bewohnerstrukturen infolge aufwändiger und Luxus-Sanierungen und horrender Mietsteigerungen aufgelöst werden. „Wenn wir künftig nicht ‚reiche‘ und ‚arme‘ Stadtteile in Freiburg haben wollen, muss dieser Entwicklung durch soziale Erhaltungssatzungen und  Mileuschutzregelungen entgegengewirkt werden“, fordert Bernd Wagner vom Vorstand der Bürgerinitiative. Darüber hinaus seien auch der Zukauf von Altbau in den Bestand der Stadtbau und die Unterstützung von Aufkäufen durch das sozial ausgerichtete Mietshäusersyndikat geeignete Möglichkeiten in den Händen der Stadt den Charakter der Freiburger Stadtteile zu erhalten.

Entscheidung über Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau ohne den neuen OB?

Protest im Rahmen der Aufsichtsratssitzung: Treffen am Donnerstag dem 14. Juni 2018, 15:30h am Rathausplatz

Auf der bevorstehenden Aufsichtsratssitzung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) am 14. 6. 18 sollen unserer Information nach auch Entscheidungen über Mieterhöhungen in den Jahren 2019-2020 getroffen werden, versteckt im Tagesordnungspunkt „Bilanz und Prognose-Bericht“. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht hält ein solches Vorgehen kurz vor der Amtsübernahme des neuen Oberbürgermeisters Martin Horn für mehr als schlechten Stil und fordert die FSB, den Aufsichtsrat sowie die Stadt auf, über Mieterhöhungen der FSB bei der genannten Sitzung nicht zu entscheiden. Weiterlesen