Ich habe einen Traum“ („I have a dream“), sagte einst der US-amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King und erzählte von seinem Traum eines wirklich demokratischen Amerika, von der Gleichheit zwischen Weißen und Schwarzen, von sozialer Gerechtigkeit, von Achtung der Bürgerrechte und von Respekt gegenüber allen Menschen.
Wir hatten einen Traum. Wir hier in Freiburg. Wir hatten und haben den Traum einer sozialen und solidarischen Stadt. Einer Stadt, in der in der Politik die Prinzipien der sozialen Daseinsvorsorge gelten und nicht betriebswirschaftliche Prinzipien der Gewinnmaximierung, in der sozial Benachteiligte solidarisch unterstützt werden, wo niemand ausgegrenzt wird.
Und wir hatten und haben den Traum von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird, die ihren Mietern und Mieterinnen keine überhöhten Mieten abverlangt. Und die ihre Mieter als Kunden und Partner behandelt.
„Bevor das Flugzeug erfunden wurde, war der Traum vom Fliegen“. Nur wer träumt, kann die Realität verändern.
WiM, die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und Hunderte von aktiven Mieterinnen und Mietern träumen. Aber sie handeln auch. Sie streiten für eine andere Freiburger Stadtbau (FSB). Unsere Forderungen an die FSB sind geprägt von den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir fordern:
- Freiburg muss bezahlbar sein!
- Aussetzen aller Mieterhöhungen für mindestens ein Jahr.
- Die Mieten müssen sich an den finanziellen Möglichkeiten der Mieterinnen und Mieter orientieren.
- Die Mieten dürfen bei einer Gesellschaft mit sozialem Auftrag nicht bis an die Grenzen des Mietspiegels angehoben werden.
- Einrichtung einer paritätisch besetzten Schlichtungsstelle bei unterschiedlichen Vorstellungen über angemessene Miethöhen.
- Der falsch erhobene Mietspiegel muss außer Kraft gesetzt werden.
- Offene und transparente Darstellung der Mieten und Berechnung der Nebenkosten.
- Ausbau der Mietermitbestimmung. Einbeziehung von VertreterInnen der Mieter bei allen wichtigen sie betreffenden Planungen und Entscheidungen.
Wem gehört die Stadt? Und in was für einer Stadt wollen wir leben? In einem demokratischen Gemeinwesen sollte die Stadt allen gehören.
Am 12. November 2006 haben über 40.000 Menschen beim Bürgerentscheid erklärt: Wir wollen unseren Traum realisieren. Wir wollen eine soziale und solidarische Stadt. Wir wollen eine Stadtbau, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird. Und einen Gemeinderat, der diese Entscheidung respektiert.
Und seither haben Hunderte und Tausende von Mieterinnen und Mietern mit ihrem Widerstand gegen unsoziale und ungerechte Mieterhöhungen gezeigt: Wir haben den Verkauf der Stadtbau verhindert, um die Möglichkeit zu haben, aktiv gegen Mieterhöhungen zu kämpfen und aktiv und gemeinsam eine neue Mieten- und Wohnungspolitik durchzusetzen. Die Stadt gehört uns allen – und die Stadtbau…?
Hendrijk Guzzoni
Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.
Veröffentlicht unter Stadtbau, Stadtbau Verkauf, WiM, WiM Zeitung, WiMZ 2008/11
Verschlagwortet mit Bürgerentscheid, Demokratie, Gemeinderat, Hendrijk Guzzoni, Privatisierung, Stadtbau (FSB), Stadtbau Verkauf, WiM, WiM Mieter-Zeitung 11/2008
„Recht auf Stadt“ Freiburg