Kategorie-Archiv: WiM

Mietärger füllt Gerichtssäle

Während im Land landauf landab die Zahl der Verfahren vor den Zivilgerichten sinkt, ist sie in Freiburg um mehr als elf Prozent gestiegen. „Mit 492 wurden 2008 fünf Mal so viele Klagen auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf der Grundlage des Mietspiegels 2007 wie im Vorjahr erhoben“, nennt der Präsident des Amtsgerichts Freiburg, Thomas Kummle in seiner Bilanz des Jahres 2008 eine der Ursachen.

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MÜNSTERECK: Widerstand lohnt sich

Gut, dass die Richterinnen und Richter am Landgericht unmissverständlich klargestellt haben, dass nicht alle Kriterien für Mietzuschläge im Mietspiegel juristisch einwandfrei sind. Das hat nämlich begrüßenswerte Konsequenzen. Erstens sparen diese Entscheidungen Zeit und Nerven: Zumindest in diesen Punkten werden die Richter am Amtsgericht nicht mehr jede Klage gegen Mieterhöhungen einzeln begutachten und beurteilen müssen – sie können sich jetzt an der Rechtsprechung der nächsthöheren Instanz orientieren. Gut vor allem, dass sich Mieter gegen diese Ungerechtigkeiten gewehrt und Recht bekommen haben: Widerstand lohnt sich doch, manchmal sogar finanziell. Und gut auch, dass die Vermieter – seien es nun private oder Unternehmen wie die Stadtbau – sich an dieser Rechtsprechung orientieren müssen und dafür mehr Rechtssicherheit bekommen.

Doch nicht alles Unverständliche lässt sich letztlich juristisch regeln: Warum, wer in der Nähe einer lauten Kneipe oder eines vielbesuchten Kinos wohnt, drei Prozent mehr Miete zahlen soll, das erschließt sich dem gesunden Menschenverstand auch nach längerem Nachdenken nicht. Vielleicht ergibt ja die Debatte im Gemeinderat, wenn es um die Fortschreibung des Mietspiegels geht, da Erhellendes.

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Mietspiegel-Zuschläge einkassiert

Seit der neue Mietspiegel gilt, geht’s rund: Im vergangenen Jahr haben mehr als 400 Mieterinnen und Mieter – davon über 100 der Stadtbau – gegen die Erhöhung ihrer Mieten am Amtsgericht geklagt (die BZ berichtete). Ein Großteil der Prozesse wurde zugunsten der Vermieter entschieden, bei anderen einigten sich die Parteien. Doch es gab auch einige strittige Fälle, die zur Berufung beim Landgericht landeten. Dieses hat nun Zuschläge abgelehnt, die aufgrund des Mietspiegels erhoben wurden und damit für eine neue rechtliche Situation gesorgt. Das hat Folgen für Vermieter.

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Wohnen Mieten-Poltik Hendrijk Guzzoni im Gespräch mit RDL

Kein Frieden mit dem Mietspiegel , der ein Mieterhöhungsspiegel ist.
30 % statt 25 % Abschlag auf den Mietspiegel für öffentlich geförderte
Wohnungen wie sie die Stadtverwaltung vorsieht.
Erweiterung auf alle Stadtbau und Stadtwohnungen als mittelfristiges Ziel.
Grundlegende Änderung der Politik bei der Stadtbau.
So ungefähr die zugespitzten Positionen die Hendrijk Guzzoni zur anstehenden
Debatte im Freiburger GR am Dienstag den 10.2.2009 und einer Veranstaltung
am Abend des 3.2.09 im Cafe Velo
RDL-Interview (.mp3)

Das Problem: niedrige Einkommen

Sie hätten’s ja immer gewusst, werden viele sagen, wenn sie das Ergebnis einer Studie des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) sehen: Rund 44 Prozent seines Einkommens, steht da, gibt der Freiburger im Durchschnitt für seine Wohnung aus. Schuld an dieser furchteinflößenden Zahl haben aber nicht die Mieten, sondern die niedrigen Einkommen in der Breisgaumetropole.

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