Schlagwort-Archiv: Stadtbau Verkauf

Wenn die Stadtbau verkauft…

Veröffentlicht am 24. Mai 2009 von | Einen Kommentar hinterlassen

Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen – sind bis heute die Hauptprobleme. Weiterlesen →

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Veröffentlicht unter Mieterhöhungen, Mietspiegel, Stadtbau, Stadtbau Verkauf, WiM, WiM Zeitung, WiMZ 2009/05

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MieterInnen in Bewegung – Drei Jahre Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“

Veröffentlicht am 24. Mai 2009 von | Einen Kommentar hinterlassen

„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) gegründet. Nicht nur die Mieter, nicht nur die Beschäftigten der Freiburger Stadtbau wehrten sich. Zehntausende von Menschen erkannten: Die städtischen Wohnungen, das gemeinschaftliche Vermögen, von Generationen erarbeitet, das darf nicht verkauft werden. Öffentlich ist wesentlich! Weiterlesen →

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Veröffentlicht unter Brühl-Beurbarung, Mieterhöhungen, Mieterinitiative, Mietspiegel, Rennweg, Stadtbau, Stadtbau Verkauf, Stefan-Meier-Straße, WiM, WiM Zeitung, WiMZ 2009/05

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Kommentar: Freiburg braucht den Wechsel!

Veröffentlicht am 24. Mai 2009 von | Einen Kommentar hinterlassen

Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Weiterlesen →

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Veröffentlicht unter Mieterhöhungen, Mietspiegel, Stadtbau, Stadtbau Verkauf, WiM, WiM Zeitung, WiMZ 2009/05

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Frage 8 | Kein Verkauf von städtischen Wohnungen?

Veröffentlicht am 23. Mai 2009 von | Einen Kommentar hinterlassen

Freiburg braucht mehr statt weniger Wohnungen in städtischem Besitz.
Werden Sie sich dem Verkauf städtischer Wohnungen (ausgenommen im Rahmen des regulären Geschäftsbetriebes der FSB und des Liegenschaftsamtes) widersetzen?

Grüne FreiburgSeitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.

CDU FreiburgSeitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!

FDP FreiburgSeitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!

Freie Wähler FreiburgSeitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!

Für FreiburgSeitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!

GAFWir werden jeden Versuch, Wohnungen oder die Stadtbau an einen Investor zu verkaufen, ablehnen.
Unsere Liste besteht nicht nur aus Menschen, die der Fraktionsgemeinschaft von Junges Freiburg/Die Grünen angehörten, sondern unter anderem auch aus lautstarken und engagierten GegnerInnen des geplanten Verkaufs.
Dass manche von uns damals der Fraktion von Junges Freiburg/Die Grünen angehörten, erweckt selbstverständlich Misstrauen. Aber 2004 stand im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

„In den letzten Jahren wurden zur Erhöhung der Eigenkapitalquote bei der Stadtbau GmbH zahlreiche Wohnungen zu sehr günstigen Konditionen an Investoren verkauft, die die Wohnungen sanierten und teuer weiterverkauften. Wir sprechen uns gegen eine solche Verkaufspolitik aus.“

Die Geschichte ist bekannt, dieses Wahlprogramm wurde nicht eingehalten. Dies führte zu einem großen Vertrauensverlust. Es ist uns wichtig, dass ein Versprechen, das man vor der Wahl gibt, auch nach der Wahl gehalten wird. Denn verspieltes Vertrauen hat die gesamte politische Kultur in Freiburg sehr beschädigt.
Die Stadt Freiburg muss eine große Eigentümerin von Wohnungen bleiben um ihren Aufgaben nach zu kommen. Sie sind ein Bestandteil der Stadt Freiburg und können davon nicht getrennt werden.

Wir befürworten einen Verkauf von städtischen an Mietergenossenschaften oder aber eine Veräußerung von Streubesitz oder Villen, die nicht dem Kernauftrag der FSB dienen. Ein Komplettverkauf wird aufgrund der gegenwärtigen Lage nicht verfolgt.
Junges Freiburg hätte beim geplanten Verkauf nur einer Genossenschaftlichen Lösung oder einem Verkauf an die LEG zugestimmt. Soweit ein Teilverkauf von Besitz zur Sanierung oder dem Bau neuer Wohnungen und damit der Verbesserung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt dient, muss im Einzelfall entschieden werden.

KultJA!

LisstJa. Wir haben auch in der Vergangenheit immer gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestimmt und werde dies auch künftig immer so tun. Einzige Ausnahme könnte ein Verkauf einzelner Wohnungen an Mieterinnen und Mieter oder an Mietergenossenschaften. Aber auch nur unter der Bedingung, dass der Bestand an städtischen Wohnungen dadurch nicht kleiner wird. Auch durch „Mieterprivatisierung“ darf nicht mehr verkauft werden, als neu gebaut oder dazu gekauft wird.

LisstHendrijk GuzzoniJa. Ich habe auch in der Vergangenheit immer gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestimmt (oftmals als einziger) und werde dies auch künftig immer so tun. Einzige Ausnahme ist ein Verkauf einzelner Wohnungen an Mieterinnen und Mieter oder an Mietergenossenschaften (wie es z.B. die Thomas Armbruster Mietergenossenschaft für die K4 war). Diese halte ich für akzeptabel. Aber auch nur unter der Bedingung, dass der Bestand an städtischen Wohnungen dadurch nicht kleiner wird. Auch durch „Mieterprivatisierung“ darf nicht mehr verkauft werden, als neu gebaut oder dazu gekauft wird.

Wenn mit dem regulären Geschäftsbetrieb das Bauträgergeschäft gemeint ist, dann können wir der Aussage voll so zustimmen.
FSB und Liegenschaftsamt veräußern gern so genannten Streubesitz. Dabei ist gerade der Streubesitz ein wichtiges Pfund, um soziale Mischung herbeizuführen und auch Menschen mit kleinem Geldbeutel das Leben in einer schöneren Umgebung zu ermöglichen. Mit uns gibt es keinen Verkauf größerer Bestände und auch Streubesitz darf u.E. Nur in Ausnahmefällen veräußert werden.

Martina HerrmannSelbstverständlich.  Ich bin überhaupt dagegen, dass die Stadt ihr Eigentum  derart leichtfertig verkauft und sich damit ihrer Ressourcen beraubt.  Im Gegensatz zu Freiburg betreiben andere Städte eine aktive Vergrößerung des städtischen (Grund-) Besitzes, um genügend Einfluss auf Stadt- und Mietenentwicklung zu behalten.

Irene VogelEs darf keine Wohnungsverkäufe mehr geben, auch nicht in kleinen Mengen, denn ältere Wohnungen sind kostengünstiger, und niedrigere Mieten sind damit wirtschaftlicher. Deshalb bin ich für die Sanierung des kompletten Bestandes, z.B. auch im Breisacher Hof oder Metzgergrün.

zu Frage 9

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Veröffentlicht unter Wahlprüfsteine, WiM

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Erfolgreicher Bürgerentscheid jährt sich zum zweiten Mal!

Veröffentlicht am 6. November 2008 von | Einen Kommentar hinterlassen

41.581 Menschen schrieben am 12. November 2006 in Freiburg Stadtgeschichte. 70,5% der Wählerinnen und Wähler entschieden, dass die Freiburger Stadtbau GmbH mit ihren 7.900 Wohnungen und Grundstücken im alleinigen Besitz der Freiburger Bevölkerung bleiben soll. Die Verkaufspläne des grünen Oberbürgermeisters Dr. Salomon und der großen Gemeinderatsmehrheit von CDU/Grünen/Freie Wählern landeten im Reißwolf. Das Menschenrecht auf Wohnen wurde mit dieser Entscheidung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und der Medien gestellt. Der soziale Auftrag des kommunalen Wohnungsbauunternehmens ist seit diesem Tag ein unstrittiger (aber oftmals unerfüllter) Wählerauftrag für alle Politiker und Verantwortlichen in der Verwaltung der Stadt Freiburg.

Redaktion

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.

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