Stühlinger MAGAZIN | Mieterversammlung in der Ferdinand-Weiß-Straße

Informationsveranstaltung für Mieterinnen und Mieter
der Freiburger Stadtbau GmbH

Unruhe macht sich seit einiger Zeit breit bei den Mieterinnen und Mietern der Freiburger Stadtbau GmbH, seit die Menschen, die in Häusern und Wohnungen der Stadtbau leben, von ihrer Vermieterin mit Mieterhöhungsbescheiden bedacht werden. Diese Mieterhöhungen haben bereits zu einer heftigen Diskussion nicht nur bei vielen Freiburgerinnen und Freiburgern, sondern auch bei Gemeinderätinnen und Gemeinderäten geführt und Protestaktionen werden vorbereitet bzw. sind bereits angelaufen.

Denn SPD, Unabhängige Listen, Grüne Alternative und die Initiative Wohnen ist Menschenrecht sind mit vielen Mieterinnen und Mietern der Meinung, dass die Freiburger Stadtbau GmbH als städtisches Unternehmen einen sozialen Auftrag hat und die Stadtbau-Mieten deshalb niedriger als die marktüblichen Mieten sein sollten.

Um einerseits zu erfahren, ob und in welchem Ausmaß die Stadtbauwohnungen in der unteren Ferdinand-Weiß-Straße, im Metzgergrün, in der Häberle- und in der Whittierstraße von Mieterhöhungen betroffen sind, und andererseits den Menschen Informationen zu bieten über die Möglichkeiten, auf die Erhöhungen zu reagieren, haben die SPD-Gemeinderätin Gabi Rolland, der Vorsitzende des Mieterbeirats der Stadtbau, Volker Hug, und Quartiersarbeiterin Marion Tritschler am 13. Oktober zu einer Informationsveranstaltung mit dem Rechtsanwalt Christian Göpper im Quartiersladen in der Ferdinand-Weiß-Straße eingeladen. Ungefähr 30 Stadtbau-Mieterinnen und -Mieter nutzten die Gelegenheit, sich Rat zu holen über die Handlungsmöglichkeiten bei Mieterhöhungen aber auch um ihrem Unmut über Missstände in den Wohnungen und rund um die Wohnanlagen, Ausdruck zu verleihen, für die sie die Vermieterin, also die Freiburger Stadtbau GmbH, verantwortlich machen.

Christian Göpper erläuterte in seinem Eingangsstatement, dass sich die Freiburger Stadtbau GmbH bei den Mieterhöhungen am derzeit gültigen Mietspiegel orientiere, der allerdings einige Ungereimtheiten enthalte und Mietzuschläge ermögliche, die mit „gesundem Menschenverstand“ nicht nachvollziehbar seien. So könne beispielsweise ein Mietzuschlag erhoben werden, wenn sich die Wohnung in der Nähe einer Gaststätte befindet, was im Mietspiegel offensichtlich positiv bewertet, von den meisten Menschen aber eher als nachteilig empfunden werde. In der sich an die Erläuterungen Göppers anschließenden Diskussionsrunde wurde deutlich, dass auch viele der Anwesenden von Mieterhöhungen betroffen sind. Nicht ganz einfach zu beantworten war für Göpper die Frage mehrerer Zuhörer, ob man nun der Mieterhöhung zustimmen solle oder nicht. Eine für alle Mieterinnen und Mieter gleichermaßen gültige Antwort gebe es nicht, so Göpper. Dies sei letzten Endes die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen, jeder müsse für sich prüfen, ob die für die Mieterhöhung angegebenen Gründe zutreffen. Wenn die Mieterhöhung mit fragwürdigen Argumenten begründet wird, die ganz offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechen, dann, so Christian Göpper, sollte aber widersprochen werden. Und je mehr Menschen ihre Zustimmung verweigern, so fügte Marion Tritschler an, desto größer seien die Chancen des Erfolgs. Man müsse sich allerdings auch im Klaren darüber sein, welche rechtliche Folgen eine Zustimmungsverweigerung haben kann, so Marion Tritschler, nämlich schlimmstenfalls eine Klage der Freiburger Stadtbau GmbH. Marion Tritschler verwies auf ihre Sprechstunden leben, im Quartiersladen und bot an, bei Verständnisschwierigkeiten bezüglich der Mieterhöhung zu helfen.

Ein zweites Diskussionsthema des Abends waren Missstände in den Häusern und um die Häuser herum – verschmutzte Treppenhäuser und Fahrstühle, defekte Türen, Schimmel und Ameisen in den Wohnungen, verzogene Fensterrahmen, beschädigte Platten der Gebäudeaußenwände usw. – und das Verhalten einiger Anwohnerinnen und Anwohner – Missachtung der Hausordnung, Nichteinhalten von Ruhezeiten, Fußballspielen in den Höfen zur Unzeit, Verschmutzung der Außengelände usw. -. Die Aufzählung der Beschwerden war verbunden mit dem Vorwurf, die Freiburger Stadtbau GmbH kümmere sich nur ungenügend um die Instandhaltung der Gebäude und die Sauberkeit in den Häusern und um die Häuser herum und das Durchsetzen der Hausordnung bei „unwilligen“ Mietern würde vernachlässigt. Der Vorsitzende des Mieterbeirats bei der Freiburger Stadtbau GmbH, Volker Hug, regte dazu an, alle Missstände und Beschwerden zusammenzutragen, so dass man dann mit der Stadtbau darüber ins Gespräch kommen könne. Evtl. könne im Quartiersladen auch eine Veranstaltung mit der Freiburger Stadtbau GmbH stattfinden, wo geklärt werden soll, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Und Gabi Rolland teilte zum Schluss der Veranstaltung mit, dass sie versuchen werde, den Geschäftsführer der Freiburger Stadtbau GmbH, Ralf Klausmann, zu einem Rundgang durch die untere Ferdinand-Weiß-Straße, die Häberle- und die Whittierstraße sowie das Metzgergrün zu bewegen. Man darf also über die weitere Entwicklung gespannt sein.

Hans-Christoph Stork

mit freundlicher Genehmigung, erschienen in „Stühlinger MAGAZIN“, Oktober 2010, 28. Jh, Nr.3