Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen (s.U.), die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, den 2006 hatten 70% der WählerInnen den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert.
Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.
So ist davon auszugehen, dass „solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.“ (BZ, 29.08.2011)
„Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.
Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte):
- Streubesitz
RDL |Viele Baustellen: Netzwerk Recht auf Stadt geht weiter – die Verdrängungspolitik der Stadt auch (09.09.2011)
Amtsblatt | Gemeinderatsmehrheit will Verkauf von Streubesitz (19.05.2011)
BZ |Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
- Haslach (2011)
RDL |Ausverkauf der Gartenstadt:EBM Neideck (CDU) kann Daten nicht mehr zurückhalten (05.09.2011)
BZ | Haslach: Debatte um Streubesitz-Verkauf (29.08.2011)
- Herdern (2011)
WiM | Gentrifizierung in Freiburg – Herdern (31.05.2011)
WiM | Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße (05.04.2011)
- Rheinhausprogramm (2009-2010)
Andrej Holm |Freiburg: Halbwertzeit des Privatisierungsvetos (12.12.2010)
BZ | Reihenhäuschen im Angebot (30.11.2009)
BZ | Reihenhausprogramm im Bestand (30.11.2009)
Zur Gemeinderatsentscheidung im Mai 2011:
- BZ | Die Stadt verkauft ihren Streubesitz (12.05.2011)
- TV Südbaden | Verkauf von städtischen Wohnungen (11.05.2011)
- RDL | Wohnungsverkäufe: Grün-schwarz entsorgt Bürgerwillen endgültig (11.05.2011) ab Minute 9:33
- RDL | Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig (11.05.2011)
- Freiburglive | Veräußerung von Streubesitz (FSB), Gemeinderat am (10.5.2011)
- TV Südbaden | Stadt verkauft Immobilien (10.05.2011)
- BZ | Streubesitz soll Löcher Stopfen (06.05.2011) leider nicht online!!!
- WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen? (04.05.2011)
- RDL | Wohnen ist Menschenrecht (WIM) gegen Aufhebung des Bürgerentscheides (04.05.2011)
- RDL | H.Guzzoni zur geplanten Beerdigung des Willens der Bürgerinnen von 2006 bei den Wohnungen! (03.05.2011)
- RDL | Stadtbauverkauf scheibchenweise – Grüne Wahlkampflügen (02.05.2011)
- BZ | Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung (13.04.2011)
Pingback: Das “Viel-Häuser-Projekt” – Rede auf der “Wem gehört die Stadt?”-Demo am 29.10.2011 | "Wem gehört die Stadt?"
Pingback: Gentrifizierung in Freiburg – Privatisierung der LBBW-Wohnungen | "Recht auf Stadt"