Kategorie-Archiv: Stadtumstrukturierung

Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht zog erfolgreiche Bilanz

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht, die 2006 durch einen Bürgerentscheid erfolgreich den Verkauf der Freiburger städtischen Wohnungsbaugesellschaft (FSB) verhindern konnte, führte am 16. März nach Corona-bedingter zweijähriger Unterbrechung eine Präsenz-Mitgliederversammlung durch. Als sehr erfolgreich wurden die vielfältigen Aktionen zur Verhinderung der geplanten Privatisierung städtischer Wohnungen in der Sulzburger Straße, gemeinsam mit dem Freiburger Mietenbündnis und verschiedenen Weingartener Organisationen, im Rechenschaftsbericht hervorgehoben. „Wir begrüßen, dass nun auch die Fraktion der Grünen keine Wohnungen der Stadtbau verkaufen will“, freut sich Bernd Wagner, einer der wiedergewählten Sprecher der Bürgerinitiative. Aus Anlass des Ausscheidens des bisherigen Geschäftsführers der FSB, Ralf Klausmann, Ende 2022, will die Initiative eine möglichst breite Debatte für eine deutlich stärker sozial ausgerichtete FSB in der Stadtgesellschaft anregen, zu der sich eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger in der FSB-Geschäftsführung dann auch bekennen sollte. „Diese Debatte sollte sich nicht auf die FSB beschränken, sondern darüber hinaus Vorschläge für ein bürgernahes, lebens- und liebenswertes und bezahlbares Freiburg einbeziehen“, so Anne Reyers, ebenfalls wiedergewählte Sprecherin der Bürgerinitiative.

Hausbesetzung in Freiburg – Signal drängender Wohnungsnot

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. solidarisiert sich mit den Aktivisten der „WG-Wohnraum Gestalten“, die mit der Besetzung des leer stehenden Hauses Guntramstraße 44 auf die drängende Situation von Wohnungssuchenden in Freiburg aufmerksam machten. Die besetzte Wohnung musste nach drastischen Schikanen des Vermieters von den Mietern verlassen werden, wie einige der früheren Bewohner mitteilten. Wie viele der Stühlinger Mieterinnen und Mieter begrüßt die Bürgerinitiative die Besetzung als geeignete Maßnahme, der Debatte in Freiburg über bezahlbaren Wohnungsraum weitere Impulse zu geben. Freiburg braucht dringend Wohnungen für Menschen mit niedrigem und normalem Einkommen sowie Studierende. Es ist nicht akzeptabel, wenn gleichzeitig Wohnungen über Monate oder gar Jahre leer stehen.
Die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen ist nicht nur im Stühlinger ein Problem. Auch in anderen zentrumsnahen Quartieren führt deren steigende Attraktivität dazu, dass gewachsene Bewohnerstrukturen infolge aufwändiger und Luxus-Sanierungen und horrender Mietsteigerungen aufgelöst werden. „Wenn wir künftig nicht ‚reiche‘ und ‚arme‘ Stadtteile in Freiburg haben wollen, muss dieser Entwicklung durch soziale Erhaltungssatzungen und  Mileuschutzregelungen entgegengewirkt werden“, fordert Bernd Wagner vom Vorstand der Bürgerinitiative. Darüber hinaus seien auch der Zukauf von Altbau in den Bestand der Stadtbau und die Unterstützung von Aufkäufen durch das sozial ausgerichtete Mietshäusersyndikat geeignete Möglichkeiten in den Händen der Stadt den Charakter der Freiburger Stadtteile zu erhalten.

Gentrifizierung in Freiburg – „Streubesitz“

Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen (s.U.), die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, den 2006 hatten 70% der WählerInnen den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert.

Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass „solche Verkäufe nachteilig auf die Sozialstruktur in bestimmten Gebieten wie der Gartenstadt auswirken: Mittelfristig würden Geringverdiener verdrängt und nur Besserverdiener könnten sich die guten Wohnlagen sichern.“ (BZ, 29.08.2011)

„Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) schreibt im Vorfeld der Entscheidung, dass durch diese Entscheidung „soziale Spannungen […] provoziert oder billigend in Kauf genommen [werden]. Aufgabe städtischer Wohnungspolitik ist es aber gerade einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern“.

Die Beispiele (diese werden fortlaufend hier aktualisierte): Weiterlesen

Gentrifizierung in Freiburg – Institutsviertel

Nicht benutzbare Balkone sowie Zäune scheinen aktuelle Symbole, in vielen Freiburger Stadtteilen, der Gentrifizierung zu sein. Zu dieser Problematik im Quartier westl. der Merzhauser haben wir ja bereits mehrfach berichtet.

„Doch seit einiger Zeit werden die Freiräume immer weniger und die Zäune mehr.“ Freiburger Wochenbericht 17.08.2011

Aber auch in anderen Stadtteilen, heute ein Beispiel aus dem „Institutsviertel“ (Katharinestr.), schreitet die Umwandung von Miet- in Eigentumswohnungen voran. Diese Umwandlungen gehen einher mit der Errichtung von (Grenz-)Zäunen um vormals für alle zugänglichen gemeinsamen Spielwiesen den neuen EigentümerInnen zuzuschlagen. Weiterlesen

„Recht auf Stadt“ – Tage in Freiburg (13.-17.7.2011)

Das „Recht auf Stadt“ – Netzwerk lädt ab heute zu den „Recht auf Stadt“ – Tagen ein.

In den Tagen von Mittwoch bis Sonntag gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Aktionen. So gibt es mit der Stadtführung aus der Sicht eines Bettlers (Mi+Do) und dem Tag der offenen Rasthaustür (Sa.) einen anderen Einblick in das Leben in Freiburg.

Über theoretische Veranstaltung mit Prof. Ulrich Bröckling Jenseits des kapitalistischen Realismus – Anders anders sein? (Do) und wohl eher praktischer Diskussionen Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung (Do) ist eine Menge geboten.

Bei den Freiburger Mittsommernachtstisch (Sa.) wird es auch viele „Recht auf Stadt!“-Tische der einzelnen Gruppen geben.

Das Programm und weiter Infos findet sich auf der „Recht auf Stadt“ – Tage Homepage.

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