Keine Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau

Protest im Rahmen der Aufsichtsratssitzung:
Treffen am Donnerstag dem 14. Juni 2018, 15:30h am Rathausplatz

Liebe Freiburgerinnen und Freiburger!

Heute (Do. 14.6..18) ab 16 Uhr tagt in der Gerichtslaube hier am Rathaus der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB). Die FSB ist die Wohnungsgesellschaft der Stadt Freiburg. Wenn die ihre Mieten erhöht, betrifft das nicht nur die FSB-Mieten. Über den Mietspiegel hat das Auswirkungen auf alle Mieterinnen und Mieter in Freiburg. Wir halten daher einen Mietstopp für mindestens drei Jahre bei der FSB für notwendig – als öffentliches Zeichen der Stadt, dass Mieten nicht in den Himmel wachsen dürfen. Der über ein Jahrzehnt alte Beschluss des Gemeinderates, die FSB-Mieten an den Mietspiegel anzugleichen, muss endlich widerrufen werden! Heute, so fürchten wir, soll der FSB-Aufsichtsrat im Rahmen der Finanzplanung auch über Mieterhöhungen in den Jahren 2018-19 beschließen.

Wir fordern den FSB-Aufsichtsrat auf heute keinerlei Vorentscheidungen über Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau zu beschließen!
Lesen Sie dazu einen Ausschnitt aus unserer Pressemitteilung:

Entscheidung über Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau ohne den neuen OB?

…..Im Vorfeld der Oberbürgermeister-Wahlen spielte der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Freiburg eine zentrale Rolle. Auf allen Veranstaltungen mit Kandidaten für die Wahl war dieses Thema Gegenstand vieler Fragen durch die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger. „Martin Horn hat einen nicht unerheblichen Teil der Stimmen für sein überraschendes Abschneiden bei der Wahl durch seine Aussagen zu diesen Fragen erzielen können“, ist Bernd Wagner, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative, überzeugt. Im Verständnis vieler Wählerinnen und Wähler hatte Martin Horn sich in dieser Frage positiv gegenüber dem noch amtierenden Oberbürgermeister profiliert. Dies auch dann, wenn es sich um die Mietpreisgestaltung der FSB handelte. Die FSB müsse beispielhaften Einfluss auf die Mietpreisgestaltung
in Freiburg nehmen, stimmte er mehrmals bei entsprechenden Diskussionsbeiträgen zu. „Die Freiburger Stadtbau muss sich auf ihr Kerngeschäft, die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit niedrigen Einkommen, konzentrieren“, so und ähnlich war seine Stellungnahme in mehreren Versammlungen.
Wenn nun kurz vor seinem Amtsantritt über Mietpreiserhöhungen bei der FSB für die kommenden zwei Jahre beschlossen werden soll, so hat das ‚ein Geschmäckle‘. „Sollen hier Mieterhöhungen festgeklopft werden, die vom neuen Oberbürgermeister so nicht erwartet werden“, fragt Ralf Müller, Vorsitzender des Mieterbeirates der FSB und Mitglied der Bürgerinitiative.

WiM 14. Jun 2018 ViSdP: Bernd Wagner

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