Schlagwort-Archiv: Gemeinderat

Überlegungen der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ 3 Jahre nach dem Bürgerentscheid

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg mehr als deutlich geworden, welche verhängnisvoller Fehler ein Verkauf des (fast) gesamten städtischen Wohungsbestandes, bzw. der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gewesen wäre.

Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die Stadt hat sich ihre sozialen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente erhalten und die FSB gilt der Stadt mittlerweile als „Allzweckmittel“ für Modellprojekte aller Art (Kunstdepot, Hochhaussanierung im Passivhausstandard etc.). Weiterlesen

BZ | Erste Überlegungen zu einem Wohnungskauf

Die Nachricht, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) möglicherweise ihren Wohnungsbestand verkaufen muss, hat in Freiburg erste Reaktionen hervorgerufen. Sowohl SPD und als auch CDU haben die Stadtverwaltung aufgefordert, die Freiburger Wohnungen der LBBW so weit wie möglich zu sichern. Oberbürgermeister Dieter Salomon dagegen hat, wie er gestern auf Anfrage sagte, bereits mit LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter über dieses Thema gesprochen: „Vetter hat ganz klar gesagt, dass er nicht verkaufen will.“

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

RDL | Interview zur Wohnungsnot der Freiburger StudentInnen (Günter Rausch)

Die Freiburger StudentInnen suchen wieder Wohnungen. Günter Rausch von der Bürgerinitiative WIM schlägt vor, wie das Problem zu lösen ist.

Radio Dreyeckland

Anhören (Länge: 7.27 min) auf der Seite von Radio Dreyeckland. Sowie als Download .mp3

BZ | „Schöner wohnen mit Hartz IV“

Sie saßen vor dem Rathaus im Zelt und standen am Bollerwagen – mit Transparenten wie „Schöner wohnen mit Hartz IV“. Wenn’s nach dem „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze“ geht, soll sich der neue Gemeinderat auf eine Diskussion von Anfang an einstellen: Über die vom Gemeinderat festgelegten Mietobergrenzen für Menschen, die mit Arbeitslosengeld II leben. Darum überreichten Vertreter des „Runden Tischs“ gestern vor der ersten Gemeinderatssitzung den Fraktionen und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) ihr Fazit einer Aktion.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

Wählen gehen!

Am 7. Juni 2009 finden in Baden-Würtemberg Kommunalwahlen statt. In Freiburg entscheiden die BürgerInnen über die 48 Sitze im Gemeinderat.
Der Gemeinderat bedeutet Mitsprache und Einflussmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden mit über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderates. Sie entscheiden, in welche Richtung sich die Politik die nächsten fünf Jahre in Freiburg bewegen soll.
Wählen ist ganz einfach: Sie können sich für eine ganze Partei oder Liste entscheiden. Oder Sie geben einzelnen KandidatInnen der verschiedenen Listen bis zu 3 Stimmen. Insgesamt können Sie bis zu 48 Stimmen vergeben und sich so Ihren Gemeinderat zusammenstellen. Wer am 7. Juni kein Wahllokal aufsuchen kann oder mag, sollte Briefwahl beantragen – einfach die Briefwahlkarte ausgefüllt zurückschicken. Denn: Wir können was bewegen, wenn wir wollen!

Anne Reyers

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.