Schlagwort-Archiv: Runder Tisch (Hartz IV)

WiM | Bundessozialgericht kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-EmpfängerInnen

Veröffentlicht am 19. April 2011 | 1 Kommentar

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten „Mietobergrenzen“ (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen.

So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt.

Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze in Freiburg“ erstellte Studie, in der nachgewiesen wurde, dass zu den festgelegten „Mietobergrenzen“ in Freiburg Wohnraum real nicht angemietet werden kann.

Der Runde Tisch wird in den nächsten Tagen Formulare veröffentlichen, mit denen Betroffene rückwirkend ihre Rechte gelten machen können. Weiterlesen →

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„Recht auf Stadt“ – Netzwerk Freiburg gegründet

Veröffentlicht am 9. März 2011 | 1 Kommentar

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Am Freitag den 5.3.2010 gründeten ca. 25 Menschen, Einzelpersonen und VertreterInnen verschiedener Gruppen und Initiativen, das „Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg“.

Das nächste Treffen findet am Freitag den 8.4.2011 um 20 Uhr im Grethergelände (Adlerstr. 12) statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Weiterlesen →

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BZ | Das Problem der angemessenen Miete

Veröffentlicht am 14. Januar 2011 | Kommentare deaktiviert für BZ | Das Problem der angemessenen Miete

Der Druck auf „Hartz-IV“-Mieter steigt, kritisiert der „Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze„- die Arge dementiert.

Immer wieder gibt’s Diskussionen über die „Mietsenkungsverfahren“: In denen fordert die Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Bezieher von Arbeitslosengeld II auf, ihre Miete zu senken, wenn sie über den vom Gemeinderat festgelegten Grenzen liegt. Der Druck der Arge auf solche Mieter habe zugenommen, behauptet der „Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze“. Das weist die Arge zurück: Die Regeln seien immer dieselben.

Für den „Runden Tisch“ steht die Entwicklung der „Mietsenkungsverfahren“ im Zusammenhang mit Mietsteigerungen als Folge des alten Mietspiegels – nicht zuletzt bei der Freiburger Stadtbau (FSB). Bei gut einem Drittel der Wohnungen in den Mietsenkungsverfahren im Jahr 2009 war laut Stadtverwaltung die FSB die Vermieterin.

Mehr lesen Sie in der BZ.

Mehr dazu lesen Sie auf der Seite des Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze: Weiterlesen →

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BZ | „Schöner wohnen mit Hartz IV“

Veröffentlicht am 16. September 2009 | Kommentare deaktiviert für BZ | „Schöner wohnen mit Hartz IV“

Sie saßen vor dem Rathaus im Zelt und standen am Bollerwagen – mit Transparenten wie „Schöner wohnen mit Hartz IV“. Wenn’s nach dem „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze“ geht, soll sich der neue Gemeinderat auf eine Diskussion von Anfang an einstellen: Über die vom Gemeinderat festgelegten Mietobergrenzen für Menschen, die mit Arbeitslosengeld II leben. Darum überreichten Vertreter des „Runden Tischs“ gestern vor der ersten Gemeinderatssitzung den Fraktionen und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) ihr Fazit einer Aktion.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

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