Schlagwort-Archiv: Gemeinderat

Wählen gehen!

Veröffentlicht am 24. Mai 2009 von | Einen Kommentar hinterlassen

Am 7. Juni 2009 finden in Baden-Würtemberg Kommunalwahlen statt. In Freiburg entscheiden die BürgerInnen über die 48 Sitze im Gemeinderat.
Der Gemeinderat bedeutet Mitsprache und Einflussmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden mit über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderates. Sie entscheiden, in welche Richtung sich die Politik die nächsten fünf Jahre in Freiburg bewegen soll.
Wählen ist ganz einfach: Sie können sich für eine ganze Partei oder Liste entscheiden. Oder Sie geben einzelnen KandidatInnen der verschiedenen Listen bis zu 3 Stimmen. Insgesamt können Sie bis zu 48 Stimmen vergeben und sich so Ihren Gemeinderat zusammenstellen. Wer am 7. Juni kein Wahllokal aufsuchen kann oder mag, sollte Briefwahl beantragen – einfach die Briefwahlkarte ausgefüllt zurückschicken. Denn: Wir können was bewegen, wenn wir wollen!

Anne Reyers

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 05/2009 von WiM.

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Veröffentlicht unter Wahlprüfsteine, WiM Zeitung, WiMZ 2009/05

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Wenn die Stadtbau verkauft…

Veröffentlicht am 24. Mai 2009 von | Einen Kommentar hinterlassen

Die Freiburger Stadtbau verkaufte kurz vor dem Bürgerentscheid 120 Wohnungen im Auggener Weg in Weingarten an den Wohnungskonzern Gagfah („Fortress“). Zusammen mit 600 anderen Wohnungen. Schon damals befanden sich die Wohnungen im Auggener Weg in dringend sanierungsbedürftigem Zustand. Undichte Fenster und Türen, veraltete Elektroleitungen, schlecht funktionierende Lüftungen – und damit verbundene Schimmelbildung in den Wohnungen – sind bis heute die Hauptprobleme. Weiterlesen →

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Veröffentlicht unter Mieterhöhungen, Mietspiegel, Stadtbau, Stadtbau Verkauf, WiM, WiM Zeitung, WiMZ 2009/05

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MieterInnen in Bewegung – Drei Jahre Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“

Veröffentlicht am 24. Mai 2009 von | Einen Kommentar hinterlassen

„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) gegründet. Nicht nur die Mieter, nicht nur die Beschäftigten der Freiburger Stadtbau wehrten sich. Zehntausende von Menschen erkannten: Die städtischen Wohnungen, das gemeinschaftliche Vermögen, von Generationen erarbeitet, das darf nicht verkauft werden. Öffentlich ist wesentlich! Weiterlesen →

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Veröffentlicht unter Brühl-Beurbarung, Mieterhöhungen, Mieterinitiative, Mietspiegel, Rennweg, Stadtbau, Stadtbau Verkauf, Stefan-Meier-Straße, WiM, WiM Zeitung, WiMZ 2009/05

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Kommentar: Freiburg braucht den Wechsel!

Veröffentlicht am 24. Mai 2009 von | Einen Kommentar hinterlassen

Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Weiterlesen →

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Veröffentlicht unter Mieterhöhungen, Mietspiegel, Stadtbau, Stadtbau Verkauf, WiM, WiM Zeitung, WiMZ 2009/05

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BZ | Investorenfreundlich

Veröffentlicht am 13. Februar 2009 von | Einen Kommentar hinterlassen

Gemeinderat billigt baulandpolitische Grundsätze

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Veröffentlicht unter Pressespiegel, Stadtumstrukturierung

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