Mieterhöhungen | Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Freiburg braucht den Wechsel!
Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereinsund Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.
Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Weiterlesen →

Der Beschluss des Gemeinderates und des Aufsichtsrates der Freiburger FSB, generell und automatisch die Mieten der Wohnungen des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen und der FSB an die Grenzen des Mietspiegels heranzuführen, muss aufgehoben werden. Die aktuelle Praxis der Geschäftsführung der FSB, ohne nähere Prüfung der konkreten Umstände, Bedingungen und Auswirkungen tausende Mieterhöhungen flächenmäßig bis an die Grenzen des Legalen durchzusetzen ist zu beenden. Ob und inwieweit Mieterhöhungen sinnvoll, angemessen und verhältnismäßig sind, muss stets mit den betroffenen Mietparteien, den Mietervertretungen und den Mieterbeiräten erörtert werden. Für Situationen, bei denen es keine Einigung geben sollte, ist eine paritätisch besetzte Schiedskommission einzurichten.
Sind Sie bereit, dem Gemeinderat die uneingeschränkte Verantwortung über die Mieten der städtischen Wohnungen zurückzugeben und für Streitfälle eine paritätisch besetzte Schiedskommission einzurichten?

	Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor! Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
	Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
	Dem Gemeinderat die uneingeschränkte Verantwortung über die Mieten zu geben wird faktisch den Status der Stadtbau als Eigenbetrieb aufheben. Diese Frage beinhaltet, wofür die Stadtbau überhaupt existiert. Als ein gewinnbringendes Unternehmen oder als Daseinsfürsorge für die Stadt Freiburg. Denn das gegenwärtige Problem besteht darin, dass die Mehrheit im Gemeinderat wie auch der OB die Stadtbau als ein gewinnorientiertes Geschäft betrachtet. Mit diesem Verständnis ist es nicht möglich sozial verträgliche Politik zu betreiben. Daher würde eine Verschiebung der Verantwortung zum Gemeinderat keine Änderungen der gegenwärtigen Verhältnisse bringen, aber transparenter darstellen, wer die Verantwortung trägt. Der gegenwärtige Mietspiegel wie auch das Heranführen der Mieten an die Obergrenze des Mietspiegels wird von der Mehrheit des derzeitigen Gemeinderates unterstützt. Die Diskussion wofür die Stadtbau überhaupt da ist, muss als eigenständige Debatte geführt werden und nicht als Anhängsel einer anderen Diskussion. Unsere Idealvorstellung von Wohnungsbestand, der in städtischem Besitz ist, ähnelt genossenschaftlichen Modellen. Die Stadtbau ist eine Städtische Tochter, dass heißt, die Häuser gehören uns schon. Ein Beteiligungskauf ist daher nicht notwendig, aber der politische Wille muss vorhanden sein. Die Menschen, die in diesen Wohnungen wohnen, sollten in die Gestaltung ihres Wohnraumes mit einbezogen werden. Ideen, die diese Vorstellung fördern, werden wir unterstützen. Bis das Konzept von Bürgerbeteiligung umgesetzt ist, fordern wir eine paritätisch besetzte Schiedskommission.
	Die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) erstellt preisgünstiges Wohneigentum, das vor allem auf Familien ausgerichtet ist und als Niedrigenergiehäuser nach dem Freiburger Modell gebaut wird. Als zuverlässiger Partner der Freiburger bemüht sie sich um einen nachhaltigen Städtebau, der die Attraktivität der Wohnquartiere und letztlich der ganzen Stadt positiv beeinfusst. Das Heranführen der Mieten innerhalb des legalen Rahmens machte erst die konsequente Nachhaltigkeit möglich. Unternehmerisches Denken wird hiermit mit einer sozialen Verantwortung verbunden, die der Gemeinderat immer noch ausübt. Der Weg eines Dialogs zwischen FSB und Mietern wird weiterhin beschritten, was z.B. das Umzugsmanagement bei Sanierungen belegt.
	JA!
	Die Festsetzung von Mieten bei den Wohnungen des städtischen Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) und der stadteigenen Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) muss im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung stattfinden. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf, zu wissen, wer die Mieten erhöht und wer sozial verträgliche Mieten will. Dies gehört zu den Prinzipien der Transparenz in der Politik, die zu einer echten Demokratie einfach dazugehören. Zweitens muss der Gemeinderat seinen Beschluss aufheben, die städtischen Mieten automatisch und immer bis an die Grenzen des Legalen, bis an die Grenzen des Mietspiegels hernazuführen. Mieten müssen sozialen Kriterien folgen! Die Einführung einer paritätisch besetzten Schiedskommission halten wir für eine gute Idee. Details müssten noch abgeklärt werden. In jedem Falle könnte eine derartige Schiedskommission für mehr Sicherheit und sozialen Frieden in der Mieten- und Wohnungspolitik führen. Der derzeitig gültige Mietspiegel ist hierzu nicht in der Lage.
Hendrijk Guzzoni	Die Festsetzung von Mieten bei den Wohnungen des städtischen Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) und der stadteigenen Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) muss im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung stattfinden. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf, zu wissen, wer die Mieten erhöht und wer sozial verträgliche Mieten will. Dies gehört zu den Prinzipien der Transparenz in der Politik, die zu einer echten Demokratie einfach dazugehören. Zweitens muss der Gemeinderat seinen Beschluss aufheben, die städtischen Mieten automatisch und immer bis an die Grenzen des Legalen, bis an die Grenzen des Mietspiegels hernazuführen. Mieten müssen sozialen Kriterien folgen! Die Einführung einer paritätisch besetzten Schiedskommission halte ich für eine gute Idee. Details müssten noch abgeklärt werden. In jedem Falle könnte eine derartige Schiedskommission für mehr Sicherheit und sozialen Frieden in der Mieten- und Wohnungspolitik führen. Der derzeitig gültige Mietspiegel ist hierzu nicht in der Lage.
	Die städtischen Wohnungen sind in erster Linie dafür da, Menschen mit kleinem Geldbeutel mit Wohnungen zu versorgen. Aus diesem Grunde darf sich sie Stadt mit ihrem Wohnungseigentum nicht daran beteiligen, die Mietpreisspirale weiter zu drehen. Wir sind der Meinung, dass analog zum Verfahren bei geförderten Wohnungsbau generell ein Prozentsatz vereinbart werden soll, den die Mieten im städt. Bestand im Preis unter der Vergleichsmiete liegen sollen. Es wäre vorstellbar, dass FSB und Liegenschaftsamt ihre Wohnung 30-40% preiswerter anbieten als dies auf dem freien Markt der Fall wäre. Dadurch würde sich eine Schiedskommission erübrigen.
Martina Herrmann	Das halte ich für eine gute Idee, für deren Verwirklichung ich mich einsetzen werde. Allerdings wäre dazu eine andere Gemeinderatszusammensetzung nötig. Als der Gemeinderat nach dem gewonnenen Bürgerentscheid von der Stadtbau höhere Gewinne verlangte, nahm er billigend in Kauf, dass die Mieten erhöht wurden. Dass das gewollt war, zeigt auch die Fortschreibung des Mietspiegels, obwohl so viele Mieter prozessieren
Irene Vogel	Nichts lieber als das. Durch die Aufsichtsräte ist der Gemeinderat nämlich nur noch mittelbar an diesen Entscheidungen beteiligt. Das führt dazu, dass es ihn nur noch wenig interessiert und angeht.