Weiterhin steigen die Miet- und Kaufpreise / Freiburg ist Spitzenreiter
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Verschlagwortet mit Freiburg, Immobilienpreisspiegel, IVD Studie, Mieterhöhungen, Mietspiegel, Pressespiegel, Wohnungsnot
Die grüne Gemeinderatsfraktion will sich auch verstärkt um stabile Mieten und die energetische Sanierung von Gebäuden kümmern
„Mehr preiswerten Wohnraum schaffen und den Druck vom Markt nehmen, die Mieten mit mietpreis-dämpfenden Maßnahmen stabil halten und die energetische Sanierung von Wohnungen vorantreiben, damit die Nebenkosten sinken.“
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Gut, dass die Richterinnen und Richter am Landgericht unmissverständlich klargestellt haben, dass nicht alle Kriterien für Mietzuschläge im Mietspiegel juristisch einwandfrei sind. Das hat nämlich begrüßenswerte Konsequenzen. Erstens sparen diese Entscheidungen Zeit und Nerven: Zumindest in diesen Punkten werden die Richter am Amtsgericht nicht mehr jede Klage gegen Mieterhöhungen einzeln begutachten und beurteilen müssen – sie können sich jetzt an der Rechtsprechung der nächsthöheren Instanz orientieren. Gut vor allem, dass sich Mieter gegen diese Ungerechtigkeiten gewehrt und Recht bekommen haben: Widerstand lohnt sich doch, manchmal sogar finanziell. Und gut auch, dass die Vermieter – seien es nun private oder Unternehmen wie die Stadtbau – sich an dieser Rechtsprechung orientieren müssen und dafür mehr Rechtssicherheit bekommen.
Doch nicht alles Unverständliche lässt sich letztlich juristisch regeln: Warum, wer in der Nähe einer lauten Kneipe oder eines vielbesuchten Kinos wohnt, drei Prozent mehr Miete zahlen soll, das erschließt sich dem gesunden Menschenverstand auch nach längerem Nachdenken nicht. Vielleicht ergibt ja die Debatte im Gemeinderat, wenn es um die Fortschreibung des Mietspiegels geht, da Erhellendes.
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Verschlagwortet mit Gerichtsverfahren, Mieterhöhungen, Mietspiegel, Pressespiegel, Stadtbau (FSB), WiM
Seit der neue Mietspiegel gilt, geht’s rund: Im vergangenen Jahr haben mehr als 400 Mieterinnen und Mieter – davon über 100 der Stadtbau – gegen die Erhöhung ihrer Mieten am Amtsgericht geklagt (die BZ berichtete). Ein Großteil der Prozesse wurde zugunsten der Vermieter entschieden, bei anderen einigten sich die Parteien. Doch es gab auch einige strittige Fälle, die zur Berufung beim Landgericht landeten. Dieses hat nun Zuschläge abgelehnt, die aufgrund des Mietspiegels erhoben wurden und damit für eine neue rechtliche Situation gesorgt. Das hat Folgen für Vermieter.
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Nächsten Dienstag wird der Gemeinderat über die Fortschreibung des Mietspiegels entscheiden – immer ein heißes Eisen. Zuletzt hatte die Bürgervertretung im November vergangenen Jahres darüber diskutiert, ob der Mietspiegel auf Grundlage des Verbraucherindex oder mittels einer Stichprobenerhebung fortgeschrieben werden solle (die BZ berichtete). Beschlossen worden war, die Stichprobenerhebung zu wählen. Nun, kurz vor der endgültigen Fortschreibung, legte die Stadtverwaltung die Ergebnisse dieser Erhebung vor.
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Kommentare deaktiviert für Bei kleineren Wohnungen stiegen die Mieten nur wenig
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