Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Der Oberbürgermeister Salomon ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau (FSB) für die ungerechtfertigt hohen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau (FSB) in den vergangenen Jahren verantwortlich.
Diese hatten massive Proteste ausgelöst. Und die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) hat die Mieterinnen und Mieter bei ihrem Widerstand tatkräftig unterstützt, in verschiedenen Stadtteilen haben sich Mieterinitiativen gegründet.

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Protestieren lohnt sich doch!
Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.
Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht [...]

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Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.
Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten [...]

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An die Südwestdeutsche BauUnion
Zur Wohn- und Mietensituation im Quartier westlich der Merzhauser Straße
- Offener Brief von im Quartier tätigen Einrichtungen und Organisationen -
Sehr geehrter Herr Kleiner,
seit geraumer Zeit betrachten wir die Entwicklung der Mieten und insgesamt die Wohnsituation im Quartier „Westlich der Merzhauser Straße“ mit zunehmender Sorge. Wir kennen das Wohnquartier aus unserer alltäglichen Arbeit. [...]

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FREIBURG. Drei Wochen lang konnten 7753 Mieterinnen und Mieter von Wohnungen der Freiburger Stadtbau zwölf – statt wie früher 23 – neue Mieterbeiräte wählen. Nun ist die Wahl seit einer Woche zu Ende, doch wer gewählt wurde, ist noch nicht bekannt und soll erst Ende des Monats öffentlich werden. Viel zu spät, findet die Mieterinitiative [...]

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Zum Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), der durch den Bericht “Weniger Beiräte für Mieter” (BZ, 15.10.09) und die darauf folgenden Leserbriefe in den letzten Wochen öffentliches Aufsehen erregt hat, haben in der Zeit vom 16.10.09 bis einschließlich 05.11.09 Wahlen stattgefunden.
Heute, am 06.11.09, war die Stimmenauszählung. Sie erfolgte unter der Aufsicht des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand, [...]

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WIEHRE. Die Mieterinitiative und die Quartiersarbeit “Westlich der Merzhauser Straße” in der Unterwiehre freuen sich. Grund: Die Südwestdeutsche Bauunion hat die angekündigten Mieterhöhungen in etlichen Fällen reduziert. Das Wohnungsunternehmen will von einer generellen neuen Linie jedoch nichts wissen. Zugeständnisse habe es keinesfalls pauschal, sondern nur in Einzelfällen gegeben, sagt Geschäftsführer Uwe Kleiner.
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“Wenn diese Prozesse entschieden sind, ist auch rechtlich klar, welche Kriterien des Mietspiegels wir anwenden können und welche nicht”, so Klausmann. “Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe: Wir werden rückwirkend und freiwillig zuviel bezahlte Miete rückerstatten, und zwar allen unseren Mietern.”
Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung

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Hier eine Pressemitteilung der Mieterinitative Brühl-Beurbarung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im Hochhaus Rennweg 23 sind schon wegen der merkwürdigen Zonenaufteilung des Freiburger Mietspiegels bekannt („Rund um die Kreuzung“, BZ vom 13.12.08). Viele von der FSB nach dem Mietspiegel angewandte Zuschläge wurden bereits in früheren Verfahren vom Amtsgericht als falsch [...]

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Anastasia Galkina und ihr Mann Björn Schmidt haben gegen die Mieterhöhung für ihre Wohnung in der Beurbarungsstraße 35 durch die Freiburger Stadtbau geklagt. Das Amtsgericht hatte ihnen Recht gegeben, die Stadtbau GmbH dagegen aber Berufung eingelegt. Diese ist nun vom Landgericht abgewiesen worden
“Das Ergebnis bleibt also gleich – trotzdem stecke hinter dem scheinbar klaren Erfolg [...]

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