Kategorie-Archiv: Bürgerentscheid

Liebe Mitglieder der Initiative „Wiehre für Alle“

Gestern berichtete die Badische Zeitung, dass die Wohnungspreise in Freiburg nach wie vor steigen – wegen steigender Baukosten! Diese Nachricht alleine macht bereits deutlich, dass auch die von der Familienheim geplanten Neubauwohnungen in der Quäkerstraße „notwendigerweise“ deutlich teurer werden würden, als die in den durchaus sanierungsfähigen jetzigen Häusern. Diese Planung kann nicht im Interesse der jetzigen Mieterinnen und Mieter sein. Und sie widerspricht der Satzung der Familienheim, die sich die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel gesetzt hat. Wir begrüßen, dass sich die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Häuser zu einer Initiative zusammengeschlossen haben und sich gemeinsam gegen die Bedrohung ihres Quartiers wehren. Da Mietsteigerungen bei Ihnen über den Mietspiegel Auswirkungen auf das Mietenniveau in ganz Freiburg haben würden, hat Ihr Kampf durchaus Bedeutung über die Quäkerstraße hinaus!

Sich wehren kann erfolgreich sein, wie wir mit der Initiierung des Bürgerentscheides gegen den Verkauf von 9000 städtischen Wohnungen der Freiburger Stadtbau in 2006 unter Beweis gestellt haben. Wir wünschen Ihrer Initiative, dass auch Sie Ihren Widerstand gegen die Zerstörung erhaltenswerten Wohnraumes mit Erfolg krönen können und werden in unserem Einflussbereich für Solidarität mit Ihrem Kampf werben.

Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Bernd Wagner
(für den Vorstand WiM)

Freiburg, den 03. März 2018

„Wohnen ist Menschenrecht“ fordert Signal für Mietenstopp!

Auf ihrer Jahresversammlung am 24.4.17 beriet die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die vor 11 Jahren den ersten erfolgreichen  Bürgerentscheid in Freiburg zur Verhinderung des bereits beschlossenen  Verkaufs der städtischen Wohnungen initiiert hatte, über Möglichkeiten den galoppierenden Mietpreisen in Freiburg entgegenzuwirken. Sie bekundete insbesondere ihre Solidarität mit den 1800 Mietern der Freiburger Stadtbau  GmbH (FSB), denen vor wenigen Tagen eine Mieterhöhung bis zu 15% zuging. Die Erhöhung wird von der FSB als „notwendige Anpassung“ begründet. „Notwendig“ wurde diese Erhöhung allerdings nicht wegen einer finanziellen Notlage der FSB, schließlich erwirtschaftete sie im vergangenen Jahr einen Bilanzgewinn von vermutlich mehr als 6 Millionen Euro. Vielmehr folgt die FSB einem vor vielen Jahren erfolgten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, der eine solche Angleichung der Mieten in den städtischen Wohnungen an den  Mietspiegel vorschreibt. WiM macht darauf aufmerksam, dass jede Erhöhung der FSB-Mieten erfahrungsgemäß private und kommerzielle Vermieter zu Mietsteigerungen in ganz Freiburg ermuntert. Gleichzeitig führen die  Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungen zu einer Anhebung der  Richtwerte im Mietspiegel, die wiederum zu weiteren Mieterhöhungen „berechtigt“. „So gehen die Mieten der FSB durchaus alle Freiburger Mieterinnen und Mieter etwas an“, sagt Bernd Wagner von WiM und bekräftigt die Forderung des FSB-Mieterbeirats nach einem Mietenstopp. „Der Gemeinderat muss den mietentreibenden Beschluss endlich aufheben und damit ein Beispiel für stabile Mieten in Freiburg setzen“, fordert Anne Reyers und ermuntert besorgte Mieterinnen und Mieter bei ihren Gemeinderäten vorstellig zu werden und sie zur Rücknahme des Beschlusses aufzufordern.

10 Jahre JA – Freiburger verhinderten Verkauf städtischer Wohnungen

wim-festPressemitteilung der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. vom  18.10.2016

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WiM fordert Eindämmung der Mieten in Freiburg

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die in 2006 den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) initiiert hatte, fordert die Rücknahme der neuerlichen Mieterhöhungen für Mieter der FSB und einen auf drei Jahre befristeten Verzicht auf jegliche Mieterhöhungen. So könne die Stadt ein Signal gegen galoppierende Mieten in Freiburg setzen. Weiterlesen

Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat nötig ist.
Wer die Auseinandersetzung im Gemeinderat verpasst hat, kann den Livemitschnitt bei Freiburglive sich zu Gemüte führen. Weiterlesen