Demokratie | Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

UL-Aufsichtsräte unzufrieden .

Irene Vogel und Hendrijk Guzzoni, die Vertreter der Unabhängigen Listen (UL) im Aufsichtsrat der Stadtbau, haben die Geschäftspolitik des städtischen Wohnungsunternehmens kritisiert. Unter anderem fahre das Unternehmen einen „unnötigen Konfrontationskurs“ gegen den eigenen Betriebsrat. So sollen nach Aussage der beiden Aufsichtsräte die Betriebsleiter der städtischen Bäder entgegen der Bitten des Betriebsrats zu Teamleitern herabgestuft werden; Bademeister sollen zur Hälfte durch Rettungsschwimmer ersetzt und Auszubildende nicht übernommen werden. Die Stadtbau gehe auch auf Konfrontationskurs zu den Mietern, so Vogel und Guzzoni. Für das Concierge-Modell im Hochhaus Binzengrün 9 solle kein Träger aus dem Stadtteil beauftragt werden; die Stadtbau wolle selbst „Herr im Haus“ sein. Auch kritisierten die beiden Aufsichtsräte die Baukosten für Neubauten wie in der Haslacher Straße/Bohlstraße. „Der Quadratmeterpreis ist kaum vermarktbar“, so Guzzoni.

Quelle: BZ

Die FSB hat gegenüber den Mieterbeiräten das Prinzip der Gläsernen Taschen herzustellen. Die Bilanzen sind offen zu legen und die Verwendung der Mieteinnahmen ist in allen Wohnungsbezirken den jeweiligen Mietern verständlich darzustellen. Die MieterInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld konkret geschieht und auf die Verwendung Einfluss zu nehmen. Bürgerbeteilung beim städtischen Haushalt muss auch eine Haushaltsoffenlegung und -beteiligung bei den städtischen Unternehmen zur Folge haben.
Sind Sie bereit, den Mietern der städtischen Wohnungen Mitbestimmung bei der Verwendung der eingenommenen Gelder einzuräumen?

	Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor! Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
	Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
	Grundsätzlich müssen alle städtischen Finanzen transparent sein. Die Stadtbau gehört dazu wie alle städtischen Töchter. Die Transparenz gilt nicht nur gegenüber MieterInnen sondern gegenüber allen BürgerInnen. Dies ist eine große Herausforderung für die städtische Verwaltung, aber absolut notwendig. Wie bereits erwähnt, bewegt sich unsere Idealvorstellung für die Stadtbau (oder Wohnungen, für die die Stadt die Verantwortung trägt) in Richtung Genossenschaftsmodell mit allgemeiner Mitbestimmung. Die Wohnungen gehören der Stadt und daher allen BürgerInnen unserer Stadt. Um wirkliche Mitbestimmung zu haben muss es auch echte Mitbestimmung bei finanziellen Fragen geben. Daher ist die Antwort ein klares ja. Dazu muss auch der Status des Mieterbeirats betrachtet werden. Die oben genannten Aufgaben können nicht von der gesamt- Mietvertretung übernommen werden, weil es häufig um lokalspezifische Details geht. Wir müssen dem Mieterbeirat echte Kompetenzen geben, damit er Profil gewinnen kann.
	Wir unterstützen eine verbesserte Transparenz, etwa durch verständlichere Nebenkostenabrechnungen. Wenn die Stadtbau etwaige Verwendung der Miete / Nebenkosten ohne enormen zusätzlichen Aufwand besser darlegen kann, ist dies sinnvoll. Allerdings darf eine solche Offenlage nicht zu einem Ausspielen einzelner Wohnbezirke oder Hausgemeinschaften gegeneinander geraten.
	JA!
	Eine tatsächliche Mitbestimmung hat ihre Grenzen. Die Mitbestimmung bei den Wohnungen des ALW ist auf die Wahl des Gemeinderates beschränkt, der allerdings über die Mieten in öffentlicher Sitzung selbst entscheiden sollte. Auch über die Mieten der FSB sollte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden. Schließlich wäre die Einrichtung einer Schiedsstelle in gewisser Weise eine Form von Mitbestimmung. Unabhängig von Formen der Mitbestimmung halten wir eine absolute Transparenz für unbedingt nötig. Es muss z.B. gewährleistet sein, dass die von den Mieterinnen und Mietern gezahlten Nebenkosten auch korrekt verwendet werden. Die Instandsetzungspauschalen müssen auch (anders als bisher) ausschließlich für Instandsetzungen im jeweiligen Quartier ausgegeben werden. Die Miterinnen und Mieter haben ein Recht, dies auch zu kontrollieren.
Hendrijk Guzzoni	Eine tatsächliche Mitbestimmung hat ihre Grenzen. Die Mitbestimmung bei den Wohnungen des ALW ist auf die Wahl des Gemeinderates beschränkt, der allerdings über die Mieten in öffentlicher Sitzung selbst entscheiden sollte. Auch über die Mieten der FSB sollte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden. Schließlich wäre die Einrichtung einer Schiedsstelle in gewisser Weise eine Form von Mitbestimmung. Unabhängig von Formen der Mitbestimmung halte ich eine absolute Transparenz für unbedingt nötig (und habe in der Vergangenheit auch danach gehandelt). Es muss z.B. gewährleistet sein, dass die von den Mieterinnen und Mietern gezahlten Nebenkosten auch korrekt verwendet werden. Die Instandsetzungspauschalen müssen auch (anders als bisher) ausschließlich für Instandsetzungen im jeweiligen Quartier ausgegeben werden. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht, dies auch zu kontrollieren. Aber nicht nur was die Verwendung der eingenommenen Gelder angeht: ich habe mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und ich werde mich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Mietermitbestimmung auf allen Ebenen ausgebaut wird.
	Der/die Vorsitzende des Mieterbeirats ist Mitglied des Aufsichtsrats und bestimmt im Rahmen des Wirtschaftsplans für jedes Jahr über die Verwendung des Geldes ab. Unseres Erachtens sollte das Abstimmungsverhalten im Vorfeld einer Aufsichtsratssitzung der FSB mit dem Gesamtbeirat diskutiert und abgestimmt werden. Wir haben aber auch nichts gegen die Offenlegung und Diskussion über die Verwendung des Geldes in den einzelnen Quartieren.
Martina Herrmann	Ja. Schon der nächste Beteiligungshaushalt sollte die Frage angehen.
Irene Vogel	Ja, sonst macht auch ein Beteiligungshaushalt keinen Sinn.