Schlagwort-Archiv: Demokratie

BZ | Weiter Streit um Mietermitbestimmung in Weingarten

FSB-Geschäftsführung will Modell allein erarbeiten / Ratsfraktionen protestieren dagegen.

Es sei „dringend erforderlich, dass die FSB sich ein anderes Image zulegt. Die,Par ordre de mufti- oder Aussitzen-Methode‘ ist in der modernen Geschäftswelt und Bürgergesellschaft nicht mehr zeitgemäß“, so König (FDP). Weiterlesen

BZ | „Wird bürgerschaftliches Engagement wirklich gewünscht?“

Weder die Bauverwaltungsspitze noch der Gemeinderat noch der Vorstand des Bürgervereins Zähringen (oder hatte der seinen Einwand überhörbar nur geflüstert?) berücksichtigten das Engagement derer, die am Stadtteilentwicklungsplan – wahrlich nicht aus Zeitvertreib – mitgearbeitet hatten.

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BZ | „Es stellen sich Fragen“

Als Mieterbeiratsvorsitzender bin ich auch im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau. Es wäre für mich sehr wünschenswert, wenn Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzung auch nicht „nicht öffentlich“ diskutiert und abgestimmt werden würde. Bis jetzt sind ALLE Tagesordnungspunkte „nicht öffentlich“! Die Aufsichtsräte erhalten etwa eine Woche vor der Aufsichtsratssitzung Unterlagen wie zum Beispiel über Veränderungen bei der „Mietermitbestimmung“ und lesen, dass diese Vereinbarung seit vier Jahren gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstößt. Da wir Aufsichtsräte an die Verschwiegenheit gebunden sind, haben wir keine Möglichkeit uns mit entsprechenden Personen (beispielsweise Anwälten) zu besprechen, da wir ja dann gegen die Verschwiegenheit verstoßen. Weiterlesen

BZ | Mietermitbestimmung „Eine große Dummheit“

Als Mieterin eines Nachbarstadtteiles von Weingarten verfolge ich seit vielen Jahren die Entwicklung dort. Von einem Vorzeigestadtteil in den 70er Jahren hatte sich durch viele Leerstände ein negatives Image breit gemacht. Erst durch die Sanierung in Weingarten-Ost hat sich optisch viel verbessert. Dass auch das soziale Miteinander gut funktioniert, dafür war und ist das Engagement der Ehrenamtlichen im Stadtteil und in den sozialen Einrichtungen ganz entscheidend. Eine tolle Sache wurde dabei auch die Mietermitbestimmung, die vor allem in den Hochhäusern zu vielen Kontakten und guten Nachbarschaften geführt hat. Allen war bewusst, Mitbestimmen heißt auch Mitverantwortung tragen.
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BZ | Mehr Transparenz in städtischen Gesellschaften

Gesetzesinitiative der Bundesregierung gibt den Unabhängigen Listen im Gemeinderat Rückenwind / OB Salomon zurückhaltend.

Alle Aufsichtsratssitzungen sind nichtöffentlich, die Mitglieder dürfen nichts daraus berichten. Dafür gebe es viele gute Gründe, meint Oberbürgermeister Dieter Salomon. Er bewertet die Gesetzesinitiative zurückhaltend. Maria Viethen, Fraktionschefin von Grüne/Junges Freiburg (13), sieht ein „Spannungsfeld zwischen Arbeitsgremium und öffentlichem Interesse“, steht aber Überlegungen für mehr Transparenz offen gegenüber. Wenn es um Belange der Bürger geht, befürwortet SPD-Sprecherin Renate Buchen (9) öffentliche Sitzungen, nicht aber wenn wirtschaftliche Interna auf der Tagesordnung stehen. Für größtmögliche Transparenz ist die Grüne Alternative (2).

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