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Mietenbündnis fordert „5 jährigen Mietendeckel“ auch für Freiburg

Das Freiburger Mietenbündnis begrüßt die „freiwillige“ Einführung eines 5-jährigen Mietendeckels bei der DEUTSCHE WOHNEN! Bekanntlich läuft in Berlin ein Volksbegehren für die Enteignung dieses gewinnorientierten Wohnungsunternehmens. Auch die Bundesregierung plant für die bundeseigenen Wohnungen (Bima) einen Mietendeckel einzuführen. Das  sollte die Freiburger Stadtbau (FSB) veranlassen, unserer Forderung nach einem 5 jährigen Mietstopp umgehend zuzustimmen! Denn ein kommunales Unternehmen sollte keinen zusätzlichen Profit durch eine verfehlte Wohnungspolitik erwirtschaften.

Freiburg braucht eine neue soziale und ökologisch nachhaltige Miet- und Wohnraumpolitik. So sammelt das Freiburger Mietenbündnis Unterschriften für einen Einwohner*innen-Antrag, um eine Gemeinderatsdebatte zur einem 5-jährigen Mietstopp bei der Stadtbau GmbH zu erlangen.
“In Freiburg sind die Mieten seit Jahren aus dem Ruder gelaufen, von daher ist jetzt der Gemeinderat am Zug. Die eben gewählten Gemeinderät*innen müssen nun soziale Verantwortung übernehmen. Fünf Jahre Mietstopp bei der Stadtbau GmbH ist ein erster Schritt in die richtige Richtung !” so Günter Rausch, einer der Sprecher vom Mietenbündnis Freiburg.

„Wohnen ist Menschenrecht“ fordert Signal für Mietenstopp!

Auf ihrer Jahresversammlung am 24.4.17 beriet die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die vor 11 Jahren den ersten erfolgreichen  Bürgerentscheid in Freiburg zur Verhinderung des bereits beschlossenen  Verkaufs der städtischen Wohnungen initiiert hatte, über Möglichkeiten den galoppierenden Mietpreisen in Freiburg entgegenzuwirken. Sie bekundete insbesondere ihre Solidarität mit den 1800 Mietern der Freiburger Stadtbau  GmbH (FSB), denen vor wenigen Tagen eine Mieterhöhung bis zu 15% zuging. Die Erhöhung wird von der FSB als „notwendige Anpassung“ begründet. „Notwendig“ wurde diese Erhöhung allerdings nicht wegen einer finanziellen Notlage der FSB, schließlich erwirtschaftete sie im vergangenen Jahr einen Bilanzgewinn von vermutlich mehr als 6 Millionen Euro. Vielmehr folgt die FSB einem vor vielen Jahren erfolgten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, der eine solche Angleichung der Mieten in den städtischen Wohnungen an den  Mietspiegel vorschreibt. WiM macht darauf aufmerksam, dass jede Erhöhung der FSB-Mieten erfahrungsgemäß private und kommerzielle Vermieter zu Mietsteigerungen in ganz Freiburg ermuntert. Gleichzeitig führen die  Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungen zu einer Anhebung der  Richtwerte im Mietspiegel, die wiederum zu weiteren Mieterhöhungen „berechtigt“. „So gehen die Mieten der FSB durchaus alle Freiburger Mieterinnen und Mieter etwas an“, sagt Bernd Wagner von WiM und bekräftigt die Forderung des FSB-Mieterbeirats nach einem Mietenstopp. „Der Gemeinderat muss den mietentreibenden Beschluss endlich aufheben und damit ein Beispiel für stabile Mieten in Freiburg setzen“, fordert Anne Reyers und ermuntert besorgte Mieterinnen und Mieter bei ihren Gemeinderäten vorstellig zu werden und sie zur Rücknahme des Beschlusses aufzufordern.

Städtische Wohnungen an Freiburger Stadtbau verkauft

In seiner Sitzung vom 3. Juli hat der Freiburger Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen, CDU und Freien Wähler beschlossen, 946 Wohnungen des Amtes für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) zum Kaufpreis von 53 Mio. Euro zu „übertragen“. Weiterlesen

Offener Brief der MieterInnen der Wohnungen des Amtes für Liegenschaften und Wohnungswesen an die GemeinderätInnen der Stadt Freiburg

Betr.: Verkauf unserer Wohnungen an die Freiburger Stadtbau GmbH (Beschlussvorlage G-12/095)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dem Gemeinderat liegt ein Beschlussantrag vor, die Wohnungen des Amtes für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) zu „übertragen“. Wir Mieterinnen und Mieter der ALW Wohnungen haben uns in vier Veranstaltungen in unterschiedlichen Quartieren, zu denen die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht, der Mieterbeirat der FSB, sowie der Mieterverein Region Freiburg eingeladen hatten, aus direkter Quelle von Herrn Meier (ALW) sowie Herrn Klausmann (FSB) über Hintergründe und Absichten des Verkaufs informieren lassen. Weiterlesen

PM zum geplanten Verkauf der ALW-Wohnungen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Juli soll der Gemeinderat der Stadt Freiburg über den Verkauf von Wohnungen des Amtes für Liegenschaften an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) beschließen.

In den vergangenen Wochen hat die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. (WiM) zusammen mit dem Mieterbeirat der FSB und dem Mieterverein Region Freiburg vier Informationsveranstaltungen mit betroffenen Mieterinnen und Mieter aus verschiedenen Quartieren durchgeführt, an denen auch Herr Klausmann, geschäftsführender Direktor FSB Sprecher des Amtes für Liegenschaften teilnahmen. Weiterlesen