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BZ | Mietspiegel hat kuriose Folge für Krozinger 4

Keine Erhöhung für die Mieter / Das Hochhaus ist ein Einzelfall.

Für die Mieter anderer FSB-Wohnungen wird der neue Mietspiegel nicht dazu führen, dass Mieterhöhungen zurückgenommen werden oder es gar Mietsenkungen gibt, sagt FSB-Geschäftsführer Ralf Klausmann. Die FSB prüft im Gegenteil, wo mit den neuen Kriterien künftig Mieten erhöht werden können.

Hinter dem neutralen Begriff „Mietanpassung“ (an den Mietspiegel) verbergen sich für bestehende Mietverhältnisse auf dem freien Wohnungsmarkt also immer nur Mieterhöhungen, keine Senkungen.

Und auch die anderen können nur dann gegen einen Vermieter vorgehen, wenn die Miete mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Dass Vermieter in solchen Fällen ein Bußgeld zahlen müssen, kommt in der Praxis nach den Erfahrungen des Mietervereins allerdings nicht vor

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BZ | Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

Protestieren lohnt sich doch!

Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.

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Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht einfach hingenommen

Hier finden Sie die WiM-Pressemitteilung: WiM | Mietersolidarität zahlt sich aus!

MÜNSTERECK: Reichlich Reibung

Es ist verdienstvoll, dass sich die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ um die Belange von Mietern kümmert. Und gerade um jene, die mit wenig Geld die steigende Mieten bestreiten müssen. Da hat die Initiative ein hilf- und erfolgreiches Netzwerk gebildet. Doch in jüngster Zeit drängt sich der Eindruck auf, dass das hehre Anliegen auch Mittel zum Zweck ist – und zwar des Wahlkampfs.

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Stadtbau-Chef kritisiert Bürgerinitiative

Mehr als die Hälfte der Bescheide, mit denen die Wohnungsgesellschaft die Mieten erhöht hat, seien falsch. Das behauptet die Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“. Jetzt schießt Stadtbau-Chef Klausmann zurück.

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Mietanpassungen Die Mieten der Freiburger Stadtbau (FSB) steigen bis zu 20 %

MieterInnen in der Beurbarung und am Rennweg/Stefan-Meier-Straße erhielten in diesem Jahr Mieterhöhungen von bis zu 20%, bis hin zur Obergrenze des Mietspiegels 2007. Gewinnmaximierung statt Sozialauftrag scheint das oberste Gebot der FSB zu sein.
Laut dem Mieterbeiratsvorsitzenden Arno Schorer ist das größte Problem der FSB, dass sie ihren Wohnungsbestand nicht genau kennt. So wusste sie in mehreren Fällen nicht, dass Badoder Bodenausstattung einfach ist, dass wegen eines Durchgangszimmers die WG-Eignung entfällt, Räume keine Heizung haben und Installationen über Putz liegen. Ferner übersah die FSB, dass ihr Haus in der StefanMeier-Straße über 10 Stockwerke hat und damit einen Abschlag verdient. Solche Mietspiegel kriterien blieben zu Ungunsten der Mieter unbeachtet. Daraus ergab sich bei den Mieterhöhungen eine hohe Fehlerquote: vergessene Abschläge oder fehlerhafte Zuschläge hatten das Überschreiten der Mietspiegel-Obergrenze zur Folge. Erst nach Protesten und Widersprüchen überprüfte die FSB einige Bescheide.
Nach den erfolgten Gerichtsurteilen für Haslach/Weingarten und den Rennweg/StefanMeier-Straße musste die FSB Zuschläge für Freizeiteinrichtungen, Kneipen sowie offene Bebauungen aufheben. Einige Erhöhungen mussten komplett zurückgenommen bzw. bis zur Hälfte reduziert werden, leider in einigen Fällen erst, nachdem Mieter bereits verklagt waren! Selbst viele Klageschriften enthielt ein bis zwei Fehler!
Der FSB-Geschäftsführer Klausmann hat versprochen, sich „jede einzelne Wohnung“ anzusehen. De facto besuchte die FSB nicht mal die Hälfte der Wohnungen, deren Mieter Widersprüche einreichten.
Uns bekannte Fälle: allein in der Beurbarung schon über 100 Korrekturen! Weitere Korrekturen stehen noch aus.
Ohne die Mieterinitiativen Beurbarung und Rennweg/Stefan-Meier-Straße, ohne die Zusammenarbeit zwischen den Mietern wäre ein Großteil von Fehlern überhaupt nicht bekannt und die entsprechenden Korrekturen wären nicht erfolgt. Dann müssten die Mieter viel Geld zu Unrecht bezahlen.
Daher empfehlen wir auch den anderen betroffenen Mietern, sich in Initiativen zusammenzuschließen, gemeinsam die Bescheide zu prüfen und Widersprüche einzulegen. Mieterinitiative ist die Zusammenarbeit von Mietern, so lassen sich viele Probleme einfacher lösen: nicht nur Mieterhöhungen, sondern Mängel und andere Probleme in der Nachbarschaft. Gemeinsam sind wir Mieter stärker!
Unsere Erfahrung zeigt: Mieterinitiativen sind notwendig, damit wir Mieter unsere Rechte erhalten und bewahren können!

Anastasia Galkina, Frank Bandurski

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.