Schlagwort-Archiv: Neoliberalismus

„Recht auf Stadt“ – Netzwerk Freiburg gegründet

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Am Freitag den 5.3.2010 gründeten ca. 25 Menschen, Einzelpersonen und VertreterInnen verschiedener Gruppen und Initiativen, das „Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg“.

Das nächste Treffen findet am Freitag den 8.4.2011 um 20 Uhr im Grethergelände (Adlerstr. 12) statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Weiterlesen

Kürzungen unsozial und unnötig!

Nach dem Bürgerentscheid kam es nach und nach raus: Die Haushaltslage der Stadt Freiburg ist nicht gut, aber längst nicht so katastrophal wie es die Befürworter des Wohnungsverkaufs den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bürgerentscheid dargestellt hatten.

Der Haushalt 2007/08 erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und ist damit schon jetzt genehmigungsfähig. Umso unverständlicher, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf an den Kürzungen der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen festhält. Diese waren, lange vor dem Bürgerentscheid, im Juli letzten Jahres von den Verkaufsbefürwortern im Gemeinderat beschlossen worden. Weiterlesen

Salomons Favoritin heißt TINA

TINA ist nicht die heimliche Freundin von Salomon. TINA ist auch kein Wirbelsturm, der alle Gegner des OB hinwegfegen könnte. Nein, TINA ist Salomons politisches Bekenntnis. TINA heißt auf gut deutsch: „There Is No Alternative“, es gibt keine Alternative.
Der klassisch neoliberale Spruch bedeutet: Politik muss sich wirtschaftlichen Interessen unterordnen, der Staat nur noch für Recht und Ordnung sorgen. „Freier Wohnungsmarkt statt Sozialwohnungen“, viele Arme – wenige Reiche. Weiterlesen