Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Der Oberbürgermeister Salomon ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau (FSB) für die ungerechtfertigt hohen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau (FSB) in den vergangenen Jahren verantwortlich.
Diese hatten massive Proteste ausgelöst. Und die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) hat die Mieterinnen und Mieter bei ihrem Widerstand tatkräftig unterstützt, in verschiedenen Stadtteilen haben sich Mieterinitiativen gegründet.

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Protestieren lohnt sich doch!
Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.
Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht [...]

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Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.
Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten [...]

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FREIBURG. Drei Wochen lang konnten 7753 Mieterinnen und Mieter von Wohnungen der Freiburger Stadtbau zwölf – statt wie früher 23 – neue Mieterbeiräte wählen. Nun ist die Wahl seit einer Woche zu Ende, doch wer gewählt wurde, ist noch nicht bekannt und soll erst Ende des Monats öffentlich werden. Viel zu spät, findet die Mieterinitiative [...]

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Zum Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), der durch den Bericht “Weniger Beiräte für Mieter” (BZ, 15.10.09) und die darauf folgenden Leserbriefe in den letzten Wochen öffentliches Aufsehen erregt hat, haben in der Zeit vom 16.10.09 bis einschließlich 05.11.09 Wahlen stattgefunden.
Heute, am 06.11.09, war die Stimmenauszählung. Sie erfolgte unter der Aufsicht des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand, [...]

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Hier eine Pressemitteilung der Mieterinitative Brühl-Beurbarung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) im Hochhaus Rennweg 23 sind schon wegen der merkwürdigen Zonenaufteilung des Freiburger Mietspiegels bekannt („Rund um die Kreuzung“, BZ vom 13.12.08). Viele von der FSB nach dem Mietspiegel angewandte Zuschläge wurden bereits in früheren Verfahren vom Amtsgericht als falsch [...]

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Anastasia Galkina und ihr Mann Björn Schmidt haben gegen die Mieterhöhung für ihre Wohnung in der Beurbarungsstraße 35 durch die Freiburger Stadtbau geklagt. Das Amtsgericht hatte ihnen Recht gegeben, die Stadtbau GmbH dagegen aber Berufung eingelegt. Diese ist nun vom Landgericht abgewiesen worden
“Das Ergebnis bleibt also gleich – trotzdem stecke hinter dem scheinbar klaren Erfolg [...]

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Derzeitiger Sachstand bei den Mieterhöhungen der Stadtbau
Gemeinderat muss sich seiner Verantwortung stellen
Viele MieterInnen aus dem Rennweg/Stefan-Meier-Str., deren Prozesse gegen die Mieterhöhung in zweiter Instanz vor dem Landgericht verblieben sind, haben in den letzten Wochen vor der Kommunalwahl unerwartet Vergleichsangebote der Freiburger Stadtbau (FSB) erhalten.
Unsere berechtigte Befürchtung ist, dass die FSB durch diese Vergleiche und Klagerücknahmen [...]

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Anastasia Galkina und ihr Mann wurden wegen einer Mieterhöhung von der Freiburger Stadtbau verklagt. Ein Interview im Stadtteil Brühl-Beurbarung.
L.H.: Was war ihr erster Gedanke beim Urteilsspruch?
A.G.: Wahnsinn! Wir haben zwar da- mit gerechnet, den größten Teil der Punkte zu gewinnen, aber noch besser ist natürlich ein 100-prozentiger Erfolg. Toll war vor allem, dass wir den [...]

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„Es werden ja nur ein paar wenige sein, die sich aufregen, wenn wir die städtischen Wohnungen verkaufen und damit den kommunalen Haushalt sanieren.“ So haben sie wohl gedacht, der grüne Oberbürgermeister und seine Gemeinderatsmehrheit vor drei Jahren. Als sie alle städtischen Wohnungen, das Vermögen der Stadt, verkaufen wollten. Wie sie sich geirrt haben!
Widerstand wurde initiiert, [...]

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