Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Der Oberbürgermeister Salomon ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau (FSB) für die ungerechtfertigt hohen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau (FSB) in den vergangenen Jahren verantwortlich.
Diese hatten massive Proteste ausgelöst. Und die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) hat die Mieterinnen und Mieter bei ihrem Widerstand tatkräftig unterstützt, in verschiedenen Stadtteilen haben sich Mieterinitiativen gegründet.

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Protestieren lohnt sich doch!
Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.
Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.
Kommentar: Mieterhöhungen der Stadtbau: Nicht [...]

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Stadtbau zahlt MieterInnen nun zu viel bezahlten Mieten zurück und sorgt so für Gleichbehandlung.
Nach ihrem erfolglosen Versuch, im Jahre 2006 die kommunale Stadtbau GmbH an einen Investor zu verkaufen, gingen OB Salomon und die schwarz-grüne Koalition daran, auf eigene Rechnung den maximalen Ertrag aus den Mietwohnungen zu erzielen. Sie erhöhten in 2007 die Mieten [...]

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Herr Schorer, der derzeitige Mieterbeiratsvorsitzende der Freiburger Stadtbau (FSB), holt in seinem Leserbrief auch gegen die Mieterinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) aus. In ihren Reihen entdeckt er gar „Dauerquerulanten“, die WiM ins Abseits manövrierten.
Ich möchte als Mieter der Freiburger Stadtbau gerne mal kurz meine genau gegenteiligen Erfahrungen mit WiM beschreiben.

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Danke, für euren unermüdlichen Einsatz für uns MieterInnen der Freiburger Stadtbau. Ihr habt uns dabei unterstützt, ungerechtfertigten Mieterhöhungen nicht resigniert zuzustimmen und gemeinsam zu kämpfen.
Das Gericht hat uns Recht gegeben. Viele Mieterhöhungsforderungen wurden zurückgewiesen, weil sie ungesetzlich waren.
Vom künftigen Mieterbeirat erhoffe ich, dass er sich bei solch wichtigen Themen wie Mieterhöhungen genauso für die Mieter [...]

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WIEHRE. Die Mieterinitiative und die Quartiersarbeit “Westlich der Merzhauser Straße” in der Unterwiehre freuen sich. Grund: Die Südwestdeutsche Bauunion hat die angekündigten Mieterhöhungen in etlichen Fällen reduziert. Das Wohnungsunternehmen will von einer generellen neuen Linie jedoch nichts wissen. Zugeständnisse habe es keinesfalls pauschal, sondern nur in Einzelfällen gegeben, sagt Geschäftsführer Uwe Kleiner.
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Anastasia Galkina und ihr Mann wurden wegen einer Mieterhöhung von der Freiburger Stadtbau verklagt. Ein Interview im Stadtteil Brühl-Beurbarung.
L.H.: Was war ihr erster Gedanke beim Urteilsspruch?
A.G.: Wahnsinn! Wir haben zwar da- mit gerechnet, den größten Teil der Punkte zu gewinnen, aber noch besser ist natürlich ein 100-prozentiger Erfolg. Toll war vor allem, dass wir den [...]

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Während im Land landauf landab die Zahl der Verfahren vor den Zivilgerichten sinkt, ist sie in Freiburg um mehr als elf Prozent gestiegen. “Mit 492 wurden 2008 fünf Mal so viele Klagen auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf der Grundlage des Mietspiegels 2007 wie im Vorjahr erhoben”, nennt der Präsident des Amtsgerichts Freiburg, Thomas Kummle in [...]

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Gut, dass die Richterinnen und Richter am Landgericht unmissverständlich klargestellt haben, dass nicht alle Kriterien für Mietzuschläge im Mietspiegel juristisch einwandfrei sind. Das hat nämlich begrüßenswerte Konsequenzen. Erstens sparen diese Entscheidungen Zeit und Nerven: Zumindest in diesen Punkten werden die Richter am Amtsgericht nicht mehr jede Klage gegen Mieterhöhungen einzeln begutachten und beurteilen müssen – [...]

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Seit der neue Mietspiegel gilt, geht’s rund: Im vergangenen Jahr haben mehr als 400 Mieterinnen und Mieter – davon über 100 der Stadtbau – gegen die Erhöhung ihrer Mieten am Amtsgericht geklagt (die BZ berichtete). Ein Großteil der Prozesse wurde zugunsten der Vermieter entschieden, bei anderen einigten sich die Parteien. Doch es gab auch einige [...]

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