Der Widerstand der Mieter wächst

Freiburg ist ein teures Pflaster für Leute mit kleinem Geldbeutel. Vor allem, was die Mieten angeht. Seit es den neuen Mietspiegel gibt, steigen die Mietpreise kräftig. Die Stadtbau spielt dabei eine Vorreiterrolle. Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Dieter Salomon hat dabei eine besondere Verantwortung.
In rund 3.000 Haushalten wurde inzwischen die Miete um bis zu 20 Prozent erhöht. Die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN, der FDP, der CDU und der Freien Wähler haben der Mieterhöhung zugestimmt. Hinzu kommen die Nebenkostenerhöhungen für Strom und Gas in ähnlichen Dimensionen. Die Löhne, Renten und andere Einkommen der einfachen Bürger dagegen stagnieren unterm Strich.

Für viele Mieter ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Stadtbau verschärft die Armutslagen in Freiburg. Die kleinen Leute werden ärmer aufgrund dieser Mieterhöhungen, der Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Die Stadtbau fährt dagegen Rekordgewinne ein und gibt diese indirekt an die Stadtkasse weiter.

Immer mehr Mieter wehren sich gegen diese unsoziale Politik. In der Beurbarung haben viele Menschen sich entschieden, der Mieterhöhung einfach nicht mehr zuzustimmen. Die Badische Zeitung schrieb am 11.Oktober 2008 von einem „Nest der Widerstandskämpfer“. Insgesamt wurden in Freiburg über 400 Mieter verklagt, weil sie den Mieterhöhungen nicht zustimmten. Dies ist auch ein Armutszeugnis für die klagenden Vermieter, insbesondere der Stadtbau. Anstelle von sozial vertretbaren Mieten und klärenden Gesprächen werden die Gerichte bemüht. Diese prüfen aber nicht Fragen der sozialen Vertretbarkeit oder gar der sozialen Gerechtigkeit, sondern ob die Erhöhungen mit dem geltenden Mietrecht vereinbar sind.

Bild "Was die Mieter der Stadtbau derzeit erleben, stinkt gen Himmel"

Eine Vielzahl von Mieterhöhungsbescheiden der Stadtbau sind fehlerhaft gewesen. Etliche mussten aufgrund von Protesten zurückgezogen werden. In einigen Punkten bekamen Mieter vor Gericht Recht. Zudem steht in vielen Rechtsstreiten ein Urteil noch aus.
Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert eine „Rückholaktion“ dieser fehlerhaften „Produktionsserie“. Herr Klausmann (Stadtbauchef), hat inzwischen öffentlich zugesichert, dass in allen vergleichbaren Fällen die entsprechenden Mieterhöhungen korrigiert werden.

221 andere Mieter können sich zumindest vorläufig freuen. Die angedrohte Mieterhöhung zum 1. Dezember 2008 ist vorläufig nicht erfolgt. Sie kann jetzt frühestens zum 1. 2. 2009 kommen. Auch dies ist ein Erfolg des Protestes. Sollten vor Weihnachten dennoch neue Mieterhöhungsbescheide ins Haus flattern, tun die Mieter gut daran, zunächst nichts zu unterschreiben. Gemeinsam können die Mieter eine ganze Menge erreichen. WiM ist dabei!

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM.

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