Gesetzesinitiative der Bundesregierung gibt den Unabhängigen Listen im Gemeinderat Rückenwind / OB Salomon zurückhaltend.
Alle Aufsichtsratssitzungen sind nichtöffentlich, die Mitglieder dürfen nichts daraus berichten. Dafür gebe es viele gute Gründe, meint Oberbürgermeister Dieter Salomon. Er bewertet die Gesetzesinitiative zurückhaltend. Maria Viethen, Fraktionschefin von Grüne/Junges Freiburg (13), sieht ein „Spannungsfeld zwischen Arbeitsgremium und öffentlichem Interesse“, steht aber Überlegungen für mehr Transparenz offen gegenüber. Wenn es um Belange der Bürger geht, befürwortet SPD-Sprecherin Renate Buchen (9) öffentliche Sitzungen, nicht aber wenn wirtschaftliche Interna auf der Tagesordnung stehen. Für größtmögliche Transparenz ist die Grüne Alternative (2).
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