WiM zu Stadtbau soll städtische Wohnungen kaufen

Ja zur FSBRadio Dreyeckland titelte: Das „Freiburger Monopoly“ geht weiter. Ist das eine ironische Unterstellung?

Wirklich nur GewinnerInnen?
Die Stadt verkauft nicht an einen Investor, sie verkauft nicht gegen Höchstgebot. Das ist eine alte Forderung, so auch von WiM. So soll es realisiert werden. Nur ist die Zielsetzung eine leicht andere geworden.
Es rechnet sich, sagt die Stadt. Es rechnet sich, sagt die Stadtbau. Hier gibt’s nur Gewinner.
Wunderbar!

Aber wo bleiben die MieterInnen?
Uns geht es um die MieterInnen. Wie steht es um die Garantie einer Fürsorge für finanzschwache Haushalte bei der Stadtbau? Hier sollte der Gemeinderat die Messlatte in den Jahren der working poor und Arbeitslosigkeit ansetzen.
Wir fordern daher die Stadt auf den Gemeinderatsbeschluss zu vertagen, und vor einem Beschluss eine unbedingt notwendige MieterInnenversammlung für alle betroffenen BewohnerInnen einzuberufen. Ein so wichtiger Beschluss darf keinesfalls gefällt werden ohne eine gründliche Information der Betroffenen und dem Anhören ihrer Fragen dazu. Vor einem solchen Beschluss müssen die finanziellen Auswirkungen für Stadt und Stadtbau sorgfältig analysiert werden – so wie es die CDU fordert.

Taschenspielertricks und Sanierungsstau
Ein Verkauf von der rechten Tasche in die linke Tasche, wie es Herr Dr. Salomon ausdrückt, sollte nicht so eilig sein, als dass nicht vorher berechtigte Ängste bei den jetzigen wie auch zukünftigen Mietern abgebaut werden können. Auch ein Abbau des Sanierungsstaus gehört dazu, bevor überfordertes Personal 900 – zum großen Teil sanierungsbedürftige alte – Mietwohnungen zusätzlich, zur aktuellen Arbeitsbelastung bearbeiten und verwalten muss. Auch das gehört für WiM zur sozialen Verantwortung.

Vorstand von WiM, 13. März 2012