WiM fordert Eindämmung der Mieten in Freiburg

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die in 2006 den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) initiiert hatte, fordert die Rücknahme der neuerlichen Mieterhöhungen für Mieter der FSB und einen auf drei Jahre befristeten Verzicht auf jegliche Mieterhöhungen. So könne die Stadt ein Signal gegen galoppierende Mieten in Freiburg setzen.

Wie bereits im letzten Jahr nutzt auch in diesem Sommer die FSB die Urlaubszeit, um diesmal 450 ihrer Mieter Mieterhöhungen mitzuteilen, ein großer Teil davon im Rieselfeld. Bis zu 120 Euro mehr sind das pro Monat. Seit Jahren gehört Freiburg bundesweit zu den Spitzenreitern bei Mieten. Und nicht nur bei der Miethöhe. Auch der Anteil an ihrem Einkommen, den die Freiburger für Wohnen aufbringen müssen, ist Spitze. Der Mieterbeirat der FSB macht daher in einem Protestschreiben mit Recht darauf aufmerksam, dass „ein großer Teil der FSB-MieterInnen Menschen mit wenig Einkommen oder familienbedingt höheren  Ausgaben sind, deren finanzielle  Situation mit den planmäßig durchgeführten Erhöhungswellen der FSB nicht Schritt hält“.

Bei einem ausgewiesenen Gewinn der FSB von rund 2 Millionen sind die Mieterhöhungen auch für die Mieter mehr als unverständlich, betont Elisabeth Lauck-Ndayi vom Vorstand der Bürgerinitiative.

Die Mieterhöhungen bei der FSB werden zu Mieterhöhungen bei allen Freiburger Mietern führen. Dafür sorgt der Mietspiegel. Bei dessen Ermittlung der „Durchschnittsmieten“ werden nur solche Mieten berücksichtigt, die in den jeweils letzten vier Jahren „verändert“, d.h. in der Praxis erhöht wurden. Bestandsmieten bleiben dabei unberücksichtigt. Der Mietspiegel führt somit zu immer höheren Mieten. Um den Mietspiegel im Sinne der Mieter zu beeinflussen, sollte die FSB die Mieten nicht erhöhen, sondern erniedrigen – und sei es nur um 1 Cent, denn damit gelten sie als „verändert“ und gehen in den Mietspiegel ein. Deutlich wirksamer ist eine weitere Forderung, die WiM ebenfalls seit Jahren immer wieder stellt: Die Stadt Freiburg soll mit gutem Beispiel vorangehen und bei seiner Wohnungsbaugesellschaft für mindestens drei Jahre auf Mieterhöhungen verzichten. „Ein solches Signal würde auch von privaten Vermietern nicht übersehen werden und damit zur Dämpfung des galoppierenden Mietenanstieges in Freiburg beitragen“, meint Bernd Wagner, ebenfalls im Vorstand der Bürgerinitiative. WiM fordert daher den neuen Aufsichtsrat der FSB auf, bei seiner Abstimmung zum Wirtschaftsplan in der kommenden Novembersitzung entsprechende Beschlüsse zu fassen und auf Zusatzeinnahmen durch Mieterhöhungen zu verzichten.

Freiburg, 30. 07. 2014

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