Kategorie-Archiv: Bürgerentscheid

WiM fordert Eindämmung der Mieten in Freiburg

Veröffentlicht am 30. Juli 2014 von | Kommentare deaktiviert für WiM fordert Eindämmung der Mieten in Freiburg

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die in 2006 den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) initiiert hatte, fordert die Rücknahme der neuerlichen Mieterhöhungen für Mieter der FSB und einen auf drei Jahre befristeten Verzicht auf jegliche Mieterhöhungen. So könne die Stadt ein Signal gegen galoppierende Mieten in Freiburg setzen. Weiterlesen →

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Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!

Veröffentlicht am 11. Mai 2011 von | Einen Kommentar hinterlassen

Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat nötig ist.
Wer die Auseinandersetzung im Gemeinderat verpasst hat, kann den Livemitschnitt bei Freiburglive sich zu Gemüte führen. Weiterlesen →

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Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

Veröffentlicht am 4. Mai 2011 von | Einen Kommentar hinterlassen

Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe Missachtung des Bürgerwillens.
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Offener Brief zur Mietenpolitik – 4 Jahre Bürgerentscheid

Veröffentlicht am 12. November 2010 von | Einen Kommentar hinterlassen

am 12. November jährt sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Freiburger Stadtbau zum vierten Mal. Seither setzt sich die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ für eine soziale Wohnungspolitik in Freiburg ein.

Angesichts der aktuellen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau, vor allem in Weingarten und im Stühlinger, halten wir es für nötiger denn je, an den sozialen Auftrag der Freiburger Stadtbau zu erinnern.

Deshalb haben wir uns heute mit diesem Offenen Brief (.pdf) an die AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau und die GemeinderätInnen gewendet. Er wird von über 90 Gruppierungen, Einrichtungen und Firmen unterstützt.

Freiburg braucht bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungspolitik!

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Gewerkschaften sagen JA

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

Der DGB Südbaden-Hochrhein, sein OV Freiburg sowie mehrere Einzelgewerkschaften rufen dazu auf, am 12. November mit Ja für den Erhalt von städtischem Wohneigentum und Arbeitsplätzen zu stimmen. Als die Bürgerinitiative 30.000 Unterschriften sammelte um den Bürgerentscheid einzuleiten, griff sie damit das demokratische Grundprinzip auf, dass strittige Fragen mittels einer demokratischen Abstimmung entschieden werden müssen. Weiterlesen →

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