Kategorie-Archiv: Bürgerentscheid

Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

Veröffentlicht am 4. Mai 2011 | 1 Kommentar

Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe Missachtung des Bürgerwillens.
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Offener Brief zur Mietenpolitik – 4 Jahre Bürgerentscheid

Veröffentlicht am 12. November 2010 | Kommentare deaktiviert für Offener Brief zur Mietenpolitik – 4 Jahre Bürgerentscheid

am 12. November jährt sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Freiburger Stadtbau zum vierten Mal. Seither setzt sich die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ für eine soziale Wohnungspolitik in Freiburg ein.

Angesichts der aktuellen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau, vor allem in Weingarten und im Stühlinger, halten wir es für nötiger denn je, an den sozialen Auftrag der Freiburger Stadtbau zu erinnern.

Deshalb haben wir uns heute mit diesem Offenen Brief (.pdf) an die AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau und die GemeinderätInnen gewendet. Er wird von über 90 Gruppierungen, Einrichtungen und Firmen unterstützt.

Freiburg braucht bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungspolitik!

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Gewerkschaften sagen JA

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Gewerkschaften sagen JA

Der DGB Südbaden-Hochrhein, sein OV Freiburg sowie mehrere Einzelgewerkschaften rufen dazu auf, am 12. November mit Ja für den Erhalt von städtischem Wohneigentum und Arbeitsplätzen zu stimmen. Als die Bürgerinitiative 30.000 Unterschriften sammelte um den Bürgerentscheid einzuleiten, griff sie damit das demokratische Grundprinzip auf, dass strittige Fragen mittels einer demokratischen Abstimmung entschieden werden müssen. Weiterlesen →

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Schuldenfrei auf einen Schlag? – Geht nicht!

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Schuldenfrei auf einen Schlag? – Geht nicht!

OB Salomon und Finanzchef Neideck sagen, nur mit einem Verkauf der Freiburger Stadtbau und ihrer Wohnungen ließe sich der Haushalt konsolidieren. Ziel sei es, die Stadt „auf einen Schlag“ zu entschulden. Tatsache ist, dass die Kredite der Stadt teilweise bis zum Jahr 2015 laufen. Wollte die Stadt alle Schulden sofort zurückzahlen, müsste sie Vorfälligkeitszinsen in Höhe von rund 40 Millionen Euro bezahlen. Also kann sich die Stadt aktuell gar nicht entschulden, denn in den nächsten zwei Jahren können nur Kredite in Höhe von rund 90 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Weiterlesen →

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Zitate zum geplanten Verkauf der Stadtbau

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Zitate zum geplanten Verkauf der Stadtbau

„Sollte das Beispiel, wie in Dresden, Schule machen, stehen bald viele Bundesbürger auf der Straße, weil sie sich preiswerten Wohnraum nicht mehr leisten können.“
Mieterbeirat SWEG Stuttgart an OB Salomon

“Wir sehen auch unser Engagement für ein friedliches Miteinander im Stadtteil durch die Vorgehensweise der Stadt Freiburg stark beschädigt.”
Aus einem Offenen Brief der Weingartener Kirchengemeinden an Oberbürgermeister Salomon.

„Der Freiburger Stadtbau Verbund ist unser zentrales Instrument für eine aktive Wohnungspolitik, er unterstützt unsere Sozialpolitik und Stadtentwicklung und trägt zu unserer Lebensqualität bei.“
Dieter Salomon in einem Interview für den Geschäftsbericht der Freiburger Stadtbau im Jahr 2004

„Es ist so ein sehr kurzfristiger Gewinn, mit dem man heute die Bilanz schönt, morgen aber wohnungspolitisch nichts mehr zu sagen und zu tun hat!”
Christian Ude, Oberbürgermeister von München über Verkäufe städtischer Wohnungen (21. 9. im ARDMagazin Panorama)

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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