Kategorie-Archiv: Stadtbau

Salomons Favoritin heißt TINA

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

TINA ist nicht die heimliche Freundin von Salomon. TINA ist auch kein Wirbelsturm, der alle Gegner des OB hinwegfegen könnte. Nein, TINA ist Salomons politisches Bekenntnis. TINA heißt auf gut deutsch: „There Is No Alternative“, es gibt keine Alternative.
Der klassisch neoliberale Spruch bedeutet: Politik muss sich wirtschaftlichen Interessen unterordnen, der Staat nur noch für Recht und Ordnung sorgen. „Freier Wohnungsmarkt statt Sozialwohnungen“, viele Arme – wenige Reiche. Weiterlesen →

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Z‘Fryburg in der Stadt, suufer isch‘s un glatt

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

Freiburg rühmt sich stets seines besonders sozialen Klimas. Dass es auch anders aussehen könnte, haben im letzten Winter zahlreiche französische Städte erfahren müssen, als Jugendliche in den armen Vorstädten gegen ihre Ausgrenzung revoltierten und Autos und Gebäude in Brand setzten.
Freiburg dagegen kann darauf verweisen, dass hier auch arme und von Armut bedrohte Menschen Wohnraum und soziale Begleitprogramme erhalten. Die Gemeinwesenarbeit wurde seit rund 30 Jahren systematisch entwickelt und zuletzt durch gezielte Quartiersarbeit ergänzt. Weiterlesen →

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Grüne gegen Wohnungsverkauf

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

Auch in Nordrhein-Westfalen kämpfen die Bürgerinnen und Bürger gegen Wohnungsverkauf. Dort plant die Regierung den Verkauf der ca. 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft LEG.

Um sich gegen diese Pläne zu wehren, hat sich die „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ gegründet. Träger der Initiative sind Mietervereinigungen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Parteien – darunter auch die Grünen.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Schneckenberger, erklärte am 27. Juni 2006: „Durch die Pläne droht NRW ein weiterer Ausverkauf günstigen Wohnraums, vermutlich wieder einmal an eine Fondsgesellschaft. Und genau das darf nicht passieren, weil es wohnungsund sozialpolitisch falsch wäre. Die Folgen wären fatal, wie eine ganze Reihe von Beispielen zeigt: höhere Mieten und weniger Mietschutz wären die Konsequenzen. Mieter und Wohnungen werden dann Spekulationsobjekte, die einen möglichst hohen Gewinn abwerfen sollen, oder deren Sanierung vernachlässigt wird, wenn sie in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen liegen.“

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Privatisierung ohne Ende

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

von Dieter Reiprich

Was ist eigentlich Privatisierung? Die Definition aus dem Lexikon der Globalisierung lautet: „Privatisierung ist die Einführung gewinnorientierter Steuerung in Bereiche, die bisher an Kriterien des Gemeinwohls ausgerichtet waren“.

Privatisierung wird in der Öffentlichkeit damit begründet, dass private, unter Konkurrenzdruck stehende Unternehmen effizienter arbeiten würden als öffentliche Betriebe. Tatsächlich führt Privatisierung aber dazu, dass öffentliche durch private Unternehmen ersetzt werden. Für das Verhalten privater Unternehmen ist nicht das öffentliche Interesse, sondern der eigene Gewinn entscheidend. Dies veranlasst sie immer wieder dazu, durch drastische Kostensenkungen Arbeitsplätze zu vernichten, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern sowie die Qualität und Sicherheit der Versorgung zu vernachlässigen. Weiterlesen →

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Wer ein Genossenschaftsmodell will, muss mit Ja stimmen!

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

In den letzten Wochen wirbt der Freiburger Bauverein gezielt um Unterstützung für ein Genossenschaftsmodell.

Eine Einigung auf ein solches Modell würde die anstehende Ausschreibung der städtischen Wohnungen überflüssig machen, wenn der Bürgerentscheid den Verkauf nicht verhindere. Übersehen wird dabei, dass für diesen Fall die öffentliche Ausschreibung bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Wenn es aber zur Ausschreibung kommt, hat ein Genossenschaftsmodell keine Chance mehr. Jeder Immobilienfonds kann mehr Geld zahlen als jede seriöse Genossenschaft.

Fortress hat bereits angekündigt, beispielsweise die LEG überbieten zu können. Welcher Stadtrat wird widerstehen können, wenn es um viele Millionen geht?

Die Mehrheit wird sich dann für den besser Zahlenden entscheiden. Daher muss man am 12. November mit Ja stimmen um den Verkauf an eine Heuschrecke zu verhindern. Das ist die Voraussetzung um überhaupt über ein Genossenschaftsmodell nachdenken zu können, wenn man ein solches bevorzugt.

Bernd Wagner

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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