Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Der Druck auf „Hartz-IV“-Mieter steigt, kritisiert der „Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze„- die Arge dementiert.

Immer wieder gibt’s Diskussionen über die „Mietsenkungsverfahren“: In denen fordert die Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Bezieher von Arbeitslosengeld II auf, ihre Miete zu senken, wenn sie über den vom Gemeinderat festgelegten Grenzen liegt. Der Druck der Arge auf solche Mieter habe zugenommen, behauptet der „Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze“. Das weist die Arge zurück: Die Regeln seien immer dieselben.

Für den „Runden Tisch“ steht die Entwicklung der „Mietsenkungsverfahren“ im Zusammenhang mit Mietsteigerungen als Folge des alten Mietspiegels – nicht zuletzt bei der Freiburger Stadtbau (FSB). Bei gut einem Drittel der Wohnungen in den Mietsenkungsverfahren im Jahr 2009 war laut Stadtverwaltung die FSB die Vermieterin.

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