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Offener Brief zur Mietenpolitik – 4 Jahre Bürgerentscheid

am 12. November jährt sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Freiburger Stadtbau zum vierten Mal. Seither setzt sich die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ für eine soziale Wohnungspolitik in Freiburg ein.

Angesichts der aktuellen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau, vor allem in Weingarten und im Stühlinger, halten wir es für nötiger denn je, an den sozialen Auftrag der Freiburger Stadtbau zu erinnern.

Deshalb haben wir uns heute mit diesem Offenen Brief (.pdf) an die AufsichtsrätInnen der Freiburger Stadtbau und die GemeinderätInnen gewendet. Er wird von über 90 Gruppierungen, Einrichtungen und Firmen unterstützt.

Freiburg braucht bezahlbare Mieten und eine soziale Wohnungspolitik!

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BZ | Die Stadtbau verklagt Mieter

Weil sie der Erhöhung ihrer Miete nicht bis Mitte September zugestimmt haben, erhielten 220 Mieter in Weingarten eine Klage.

Die Freiburger Stadtbau (FSB) hat 220 ihrer Mieterinnen und Mieter in Weingarten verklagt. Damit reagiert die FSB darauf, dass diese Mieter ihre Zustimmung zur Erhöhung der Miete um zehn Prozent – und 2013 um weitere 15 Prozent – verweigert hatten (die BZ berichtete). Inzwischen haben 60 der verklagten Mieter der Erhöhung nachträglich zugestimmt, die Klagen gegen sie wurden danach zurückgezogen. Viele wollen aber wegen Mängeln in den Wohnungen nun ihre Miete mindern. Das planen auch Mieter im Stühlinger, bei denen die Frist zur Zustimmung vor einer Woche ablief.

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BZ | Geplante Neuordnung der Wohnungslosenhilfe

Die Badische-Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe über das Vorhaben der Stadtverwaltung die Hilfe für Wohnungslose in Freiburg neu zuordnen. Dies stößt auf vielfaches Unverständnis und der Befürchtung der Einrichtung der Wohnungslosenhilfe, dass ihr funktionierendes Netz zerrissen wird. Gerhard M. Kirk von der BZ beschreibt das Ansinnen in seinem Kommentar als „Strategie der Abschreckung“.

Debatte über Wagenburgen

Die Debatte über Wagenburgen in Freiburg wird immer dringlicher.

Der Baubeginn auf dem M1-Gelände in der Vauban, dort befindet sich zurzeit die Wagenburg ‚Kommando Rhino‘, soll im Mai 2011 stattfinden. Wo die dort lebenden Menschen dann wohnen können, ist immer noch nicht geklärt.
Die Möglichkeit dieser Wohn- und Lebensform steht nicht zuletzt ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1996 entgegen, dieser verhindert weitere Plätze für eine derartige Nutzung. Die CDU-Fraktion lehnt, in einer aktuellen Stellungnahme, ein neues städtisches Gelände für Wagenburgen prinzipiell ab.

Simone Lutz stellte in der BZ (10.08.2010) folgende Fragen:

„Ist dieser Beschluss noch immer Konsens? Ist Wagenburg gleich Wagenburg? Gäbe es Kriterien, die eine Wagenburg erfüllen müsste, damit sie auf öffentlichen Flächen geduldet werden könnte? Schwierige Fragen. Eine Debatte darüber würde sich lohnen. In der Öffentlichkeit läuft sie sowieso.“

BZ | Abriss der Kleinrentner-Wohnungen: „So wie früher ist es nicht mehr“

Die „Kleinrentner“-Wohnungen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern sollen ab kommendem Jahr abgerissen werden.

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