Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Der Oberbürgermeister Salomon ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau (FSB) für die ungerechtfertigt hohen Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau (FSB) in den vergangenen Jahren verantwortlich.
Diese hatten massive Proteste ausgelöst. Und die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) hat die Mieterinnen und Mieter bei ihrem Widerstand tatkräftig unterstützt, in verschiedenen Stadtteilen haben sich Mieterinitiativen gegründet.

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“Wenn diese Prozesse entschieden sind, ist auch rechtlich klar, welche Kriterien des Mietspiegels wir anwenden können und welche nicht”, so Klausmann. “Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe: Wir werden rückwirkend und freiwillig zuviel bezahlte Miete rückerstatten, und zwar allen unseren Mietern.”
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Derzeitiger Sachstand bei den Mieterhöhungen der Stadtbau
Gemeinderat muss sich seiner Verantwortung stellen
Viele MieterInnen aus dem Rennweg/Stefan-Meier-Str., deren Prozesse gegen die Mieterhöhung in zweiter Instanz vor dem Landgericht verblieben sind, haben in den letzten Wochen vor der Kommunalwahl unerwartet Vergleichsangebote der Freiburger Stadtbau (FSB) erhalten.
Unsere berechtigte Befürchtung ist, dass die FSB durch diese Vergleiche und Klagerücknahmen [...]

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Da hat BZ-Leser Frank Bandurski vorbildlich aufgepasst – und einen Fehler in der BZ-Berichterstattung zum Freiburger Mietspiegel entdeckt. In der Ausgabe vom 29. November hatte die BZ eine Reihe von Vergleichsrechnungen angestellt, wie sich die Mieten nach dem alten und dem neuen Mietspiegel für verschiedenen Freiburger Gebiete verändert haben. Dabei stellte sich heraus, dass die Basismieten [...]

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MieterInnen in der Beurbarung und am Rennweg/Stefan-Meier-Straße erhielten in diesem Jahr Mieterhöhungen von bis zu 20%, bis hin zur Obergrenze des Mietspiegels 2007. Gewinnmaximierung statt Sozialauftrag scheint das oberste Gebot der FSB zu sein.
Laut dem Mieterbeiratsvorsitzenden Arno Schorer ist das größte Problem der FSB, dass sie ihren Wohnungsbestand nicht genau kennt. So wusste sie in [...]

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