Am 12. November: Wohnungen erhalten

Freiburgs Bürgerinnen und Bürger haben am 12. November eine historische Entscheidung zu treffen. Bleiben die rund 7.700 Wohnungen der Stadtbau und die 1.000 Wohnungen des Liegenschaftsamts im gemeinschaftlichen Besitz der Stadt? Oder gehen diese wertvollen Vermögensbestände der Freiburger Bürgerschaft für immer verloren? OB Salomon und die Gemeinderatsmehrheit wollten die Bürger hierüber nicht entscheiden lassen. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht hat dies mit Unterstützung von 30.000 Unterzeichnern erzwungen.
Vielen fällt jetzt eine Entscheidung schwer. Es ist eine verlockende Aussicht, einen vermeintlich schuldenfreien Haushalt zu haben. Manche erhoffen sich davon neue Handlungsspielräume. Sie übersehen dabei, dass die Verschuldung Freiburgs grundlegende Ursachen hat. Einerseits gibt es zu geringe Einnahmen, andererseits sind die Ausgaben oftmals unverzichtbar. In ganz Deutschland sind die Städte überschuldet. Die Gemeinden werden von Bund und Land im Stich gelassen.
Das Image der Stadt lebt vom Fleiß vergangener Generationen und von ihrer badischen Besonnenheit. Freiburgs soziales Klima gründet auf Ausgleich und Vorsorge. Mit Hilfe besonderer Modelle der Mietermitbestimmung konnte ein sozialer Frieden erreicht werden. Freiburg benötigt dringend die Stadtbau als soziales Steuerungsinstrument. Inzwischen ist die Obdachlosigkeit in Freiburg auf ein Rekordniveau gestiegen. Es werden mehr und nicht weniger bezahlbare Wohnungen gebraucht. Zu denken ist auch an das heimische Handwerk und zahlreiche mittelständische Betriebe, die von der Stadtbau wichtige Aufträge erhalten. Das sichert Arbeitsplätze und schafft wichtige Steuereinnahmen für Freiburg. Ein auswärtiger Investor und auch die LEG hätten ganz andere Interessen. Vor diesem Hintergrund ist ein Verkauf nicht zu verantworten. Freiburg braucht eine umfassende bürgerschaftliche Diskussion, wie der Haushalt nachhaltig entschuldet werden kann, ohne dass das städtische Vermögen geopfert werden muss. Möglich wird das nur durch 38.000 Ja-Stimmen!

Günter Rausch

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.