Kopflose Haushaltspolitik: 20 Prozent Mieterhöhung in Weingarten!

„Das ist sozialpolitischer Amoklauf!“ schimpfte ein Mieter aus Weingarten beim Infostand der Bürgerinitiative WiM. Seit Jahren müssen die Rentner, die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen mit real sinkenden Einkommen auskommen. Alles wird teurer. Die Teuerungsrate kann längst nur noch aus den Ersparnissen und durch drastische Kürzungen in der Lebensführung aufgefangen werden. Ausgerechnet die 1.300 MieterInnen in Weingarten sollen mit 20 % Mieterhöhungen die marode Stadtkasse aufpäppeln. Woher sollen die Mieter mit den niedrigsten Einkommen in Freiburg dieses Geld nehmen? Wer hat die sozialen Folgelasten, auch für die Stadtkasse berechnet? Was passiert, wenn die Mieter, die die Miete bislang noch aus eigener Tasche bezahlen, wegziehen?

Salomon und die schwarzgrüne Mehrheit haben offensichtlich völlig den Boden der Realität verlassen. Wer von den kleinen Leuten derart drastische Opfer verlangt, gleichzeitig aber die Gewerbesteuer nicht erhöhen will, wird völlig unglaubwürdig. Und wo bleibt die CDU, die bei der Idee, die Grundsteuer um 20 % zu erhöhen so getan hatte, als würde das den Ruin der Hausbesitzer bedeuten?

Die Freiburger Bürgerschaft muß so schnell wie möglich in Mieter und Bürgerversammlungen an der Haushaltsdebatte beteiligt werden. WiM fordert: Kauf der städtischen Wohnungen und Erbpachtgrundstücke durch die Stadtbau. Das brächte mehr als 100 Mio. Mehreinnahmen, die erheblich zur Entschuldung der Stadt beitragen könnten. Zugleich würden Millionen frei werden, die derzeit noch für Zins und Tilgung bezahlt werden müssen.

Genau wie bei dem geplanten Verkauf der städtischen Wohnungen gehen Salomon und Neideck wieder über die Interessen und Meinungen der Bevölkerung hinweg. Anstatt mit der versprochenen BürgerInnenbeteiligung bei der Haushaltsplanung sofort zu beginnen und die BürgerInnen über die Schwerpunkte der Haushaltspolitik jetzt mitentscheiden zu lassen, wird der alte Stil fortgeführt. Sie wissen mittlerweile, dass ihre Finanzpolitik in der Bevölkerung keine Mehrheit findet.

Wäre es da nicht besser, gleich Neuwahlen auszuschreiben?

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.