Das Wahlergebnis beim Bürgerentscheid im November 2006 war mehr als deutlich: 70% der Wählerinnen und Wähler sagten JA zum Erhalt der Freiburger Stadtbau in städtischer Hand.
Nun beginnt die Stadtbau die Mieten drastisch zu erhöhen. Noch vor dem Bürgerentscheid versicherte OB Salomon in den Bürgerversammlungen besorgten Mietern, diese könnten durch einen Investor gar nicht erhöht werden, da sie bereits am Mietspiegel lägen. „Wir haben nicht für den Erhalt der Stadtbau im städtischen Eigentum gekämpft, damit sie sich jetzt selbst verhält wie eine Heuschrecke!“ Das ist der Satz, der in aller Munde liegt. Die Stadtbau – so steht es in der Präambel des Gesellschaftsvertrages der FSB – hat die Versorgung einkommensschwacher Schichten der Bevölkerung und anderer Gruppen, die sich am freien Wohnungsmarkt nur schwer mit Wohnraum versorgen können, zu gewährleisten. Auch die Versorgung mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist im Gesellschaftsvertrag als Aufgabe der Gesellschaft verankert, genauso wie der Umweltschutz.
Die Landesregierung hat den geförderten Mietwohnungsbau beendet. Das bedeutet, dass auch Freiburg in Zukunft keine Landeszuschüsse für den Neubau von Sozialwohnungen erhalten wird. Deshalb wird es umso wichtiger werden, den Wohnungsbestand der Stadtbau zu erhalten und zu pflegen. Noch hat niemand verlässlich geklärt, wie viele städtische Wohnungen gebraucht werden. Diese Frage verlangt eine Antwort! Die Stadtbau hat bislang durch das Bauträgergeschäft im gehobenen Eigenheimbau Gewinne erwirtschaften können, die zur Finanzierung des Baus preiswerter Wohnungen beigetragen haben. Das Bauträgergeschäft sollte zur Querfinanzierung preiswerter Wohnungen beibehalten und ausgebaut werden, der Schwerpunkt der Stadtbau muss aber weiterhin in der Wohnversorgung breiter Bevölkerungsschichten mit preiswertem Mietwohnungsbau liegen.
Dazu braucht die Stadtbau qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dauernde Diskussionen um eine angeblich zu hohe Mitarbeiterzahl sind kontraproduktiv und schädlich. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Freiburger Stadtbau.
Die Freiburger Stadtbau hat einen sozialen Auftrag. Dem muss sie auch künftig (und künftig besser als bisher) gerecht werden. Dazu gehört der Erhalt und Ausbau der Mietermitbestimmung. Und dazu gehören Mieten, die für die Menschen auch bezahlbar sind und sozialen Kriterien entsprechen. Sie müssen daher wieder in politischen Gremien diskutiert und entschieden werden. WiM hat einen Arbeitskreis gegründet, der sich mit der Zukunft der Stadtbau beschäftigt und Vorschläge zur weiteren Entwicklung erarbeitet. Informationen und Ansprechpartner zu weiteren Arbeitskreisen auf : www.wohnen-ist-menschenrecht.de.
Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.
Das Wahlergebnis beim Bürgerentscheid im November 2006 war mehr als deutlich: 70% der Wählerinnen und Wähler sagten JA zum Erhalt der Freiburger Stadtbau in städtischer Hand.
Nun beginnt die Stadtbau die Mieten drastisch zu erhöhen. Noch vor dem Bürgerentscheid versicherte OB Salomon in den Bürgerversammlungen besorgten Mietern, diese könnten durch einen Investor gar nicht erhöht werden, da sie bereits am Mietspiegel lägen. „Wir haben nicht für den Erhalt der Stadtbau im städtischen Eigentum gekämpft, damit sie sich jetzt selbst verhält wie eine Heuschrecke!“ Das ist der Satz, der in aller Munde liegt. Die Stadtbau – so steht es in der Präambel des Gesellschaftsvertrages der FSB – hat die Versorgung einkommensschwacher Schichten der Bevölkerung und anderer Gruppen, die sich am freien Wohnungsmarkt nur schwer mit Wohnraum versorgen können, zu gewährleisten. Auch die Versorgung mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist im Gesellschaftsvertrag als Aufgabe der Gesellschaft verankert, genauso wie der Umweltschutz.
Die Landesregierung hat den geförderten Mietwohnungsbau beendet. Das bedeutet, dass auch Freiburg in Zukunft keine Landeszuschüsse für den Neubau von Sozialwohnungen erhalten wird. Deshalb wird es umso wichtiger werden, den Wohnungsbestand der Stadtbau zu erhalten und zu pflegen. Noch hat niemand verlässlich geklärt, wie viele städtische Wohnungen gebraucht werden. Diese Frage verlangt eine Antwort! Die Stadtbau hat bislang durch das Bauträgergeschäft im gehobenen Eigenheimbau Gewinne erwirtschaften können, die zur Finanzierung des Baus preiswerter Wohnungen beigetragen haben. Das Bauträgergeschäft sollte zur Querfinanzierung preiswerter Wohnungen beibehalten und ausgebaut werden, der Schwerpunkt der Stadtbau muss aber weiterhin in der Wohnversorgung breiter Bevölkerungsschichten mit preiswertem Mietwohnungsbau liegen.
Dazu braucht die Stadtbau qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dauernde Diskussionen um eine angeblich zu hohe Mitarbeiterzahl sind kontraproduktiv und schädlich. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Freiburger Stadtbau.
Die Freiburger Stadtbau hat einen sozialen Auftrag. Dem muss sie auch künftig (und künftig besser als bisher) gerecht werden. Dazu gehört der Erhalt und Ausbau der Mietermitbestimmung. Und dazu gehören Mieten, die für die Menschen auch bezahlbar sind und sozialen Kriterien entsprechen. Sie müssen daher wieder in politischen Gremien diskutiert und entschieden werden. WiM hat einen Arbeitskreis gegründet, der sich mit der Zukunft der Stadtbau beschäftigt und Vorschläge zur weiteren Entwicklung erarbeitet. Informationen und Ansprechpartner zu weiteren Arbeitskreisen auf : www.wohnen-ist-menschenrecht.de.
Auf unserer Seite finden Sie immer aktuelle Infos zu den Mietenprotesten in Freiburg. 
