Schlagwort-Archiv: Otto Neideck

Stadt entschulden!

Wer erinnert sich nicht an die gebetsmühlenhaft wiederholten Aussagen von OB Salomon und seinem Finanzbürgermeister Neideck vor dem Bürgerentscheid, dass der Verkauf der städtischen Wohnungen hauptsächlich erforderlich sei, um den städtischen Haushalt zu entschulden. WiM hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass eine völlige Entschuldung der Stadt unsinnig sei, da Vorfälligkeitsgebühren langfristiger Kredite Kosten in Höhe vieler Millionen nach sich ziehen würden. Heute ist von Entschuldung keine Rede mehr. WiM ist allerdings heute ebenso wie vor dem Bürgerentscheid der Meinung, dass die Rückzahlung kurzfristig fälliger Kredite (60 Mio. €) durchaus zur Zinsentlastung des städtischen Haushaltes führt und daher angestrebt werden muss. WiM schlägt z.B. vor, dafür Wohnungen des Liegenschaftsamtes an die Freiburger Stadtbau zu übertragen und Erbpachtgrundstücke der Stadt sowohl an die Stadtbau als auch an „Häuslebesitzer“ zu verkaufen. Dies muss nicht auf einen Schlag passieren, sondern kann sich nach der Fälligkeiten der Kredite richten.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Kopflose Haushaltspolitik: 20 Prozent Mieterhöhung in Weingarten!

„Das ist sozialpolitischer Amoklauf!“ schimpfte ein Mieter aus Weingarten beim Infostand der Bürgerinitiative WiM. Seit Jahren müssen die Rentner, die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen mit real sinkenden Einkommen auskommen. Alles wird teurer. Die Teuerungsrate kann längst nur noch aus den Ersparnissen und durch drastische Kürzungen in der Lebensführung aufgefangen werden. Ausgerechnet die 1.300 MieterInnen in Weingarten sollen mit 20 % Mieterhöhungen die marode Stadtkasse aufpäppeln. Woher sollen die Mieter mit den niedrigsten Einkommen in Freiburg dieses Geld nehmen? Wer hat die sozialen Folgelasten, auch für die Stadtkasse berechnet? Was passiert, wenn die Mieter, die die Miete bislang noch aus eigener Tasche bezahlen, wegziehen? Weiterlesen

Schuldenfrei auf einen Schlag? – Geht nicht!

OB Salomon und Finanzchef Neideck sagen, nur mit einem Verkauf der Freiburger Stadtbau und ihrer Wohnungen ließe sich der Haushalt konsolidieren. Ziel sei es, die Stadt „auf einen Schlag“ zu entschulden. Tatsache ist, dass die Kredite der Stadt teilweise bis zum Jahr 2015 laufen. Wollte die Stadt alle Schulden sofort zurückzahlen, müsste sie Vorfälligkeitszinsen in Höhe von rund 40 Millionen Euro bezahlen. Also kann sich die Stadt aktuell gar nicht entschulden, denn in den nächsten zwei Jahren können nur Kredite in Höhe von rund 90 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Weiterlesen