Schlagwort-Archiv: WiM Mieter-Zeitung 03/2007

Mietspiegel nicht Maß aller Dinge!

Kürzlich hat der Gemeinderat den neuen Mietspiegel für Freiburg verabschiedet. Dies wird Mieterhöhungen für viele Wohnungen auslösen, wie bereits bei der Stadtbau geschehen.

WiM sagt: Mietspiegel hin – Mietspiegel her, entscheidend ist, ob die Mieter die Mieten überhaupt bezahlen können. Wohnen ist Menschenrecht, nicht nur für zahlungskräftige Mieter! Die Festlegung von Mieten für Wohnungen der Stadtbau sind eine sozialpolitische Maßnahme und müssen politisch in den zuständigen Gremien des Gemeinderates entschieden werden. Das gilt erst recht dann, wenn erhöhte Mieteinnahmen auf der einen Seite zu erhöhten Ausgaben bei Mietzuschüssen auf der anderen Seite führen. Wir fordern den Gemeinderat auf, seine Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die bereits angekündigten Mieterhöhungen in Wohnungen der Stadtbau in Höhe von skandalösen 20 % zurück genommen werden.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Mietspiegel nicht Kürzlich hat der Gemeinderat den neuen Mietspiegel für Freiburg verabschiedet. Dies wird Mieterhöhungen für viele Wohnungen auslösen, wie bereits bei der Stadtbau geschehen. WiM sagt: Mietspiegel hin – Mietspiegel her, entscheidend ist, ob die Mieter die Mieten überhaupt bezahlen können. Wohnen ist Menschenrecht, nicht nur für zahlungskräftige Mieter! Die Festlegung von Mieten für Wohnungen der Stadtbau sind eine sozialpolitische Maßnahme und müssen politisch in den zuständigen Gremien des Gemeinderates entschieden werden. Das gilt erst recht dann, wenn erhöhte Mieteinnahmen auf der einen Seite zu erhöhten Ausgaben bei Mietzuschüssen auf der anderen Seite führen. Wir fordern den Gemeinderat auf, seine Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die bereits angekündigten Mieterhöhungen in Wohnungen der Stadtbau in Höhe von skandalösen 20 % zurück genommen werden.

Gemeinderat verschleudert Steuergelder

Wir erinnern uns: am 18. Juli 2006 beschloss der Gemeinderat nicht nur den Termin für den Bürgerentscheid sondern mit der Mehrheit von Grünen/ Junges Freiburg und CDU auch die Bereitstellung von 300.000 € zur Vorbereitung des Verkaufes der Stadtbau (Bieterverfahren). Das war grob fahrlässig, sollte doch der Bürgerentscheid erst über den Verkaufentscheiden.

Wie der Ausgang des Bürgerentscheids war, wissen wir seit dem 12. November 2006. Wir wissen heute auch, dass der Leichtsinn der Stadtväter die Freiburger sogar 377.300 € gekostet hat. Weiterlesen

Mietspiegel nicht Maß aller Dinge!

Mietspiegel nicht Kürzlich hat der Gemeinderat den neuen Mietspiegel für Freiburg verabschiedet. Dies wird Mieterhöhungen für viele Wohnungen auslösen, wie bereits bei der Stadtbau geschehen. WiM sagt: Mietspiegel hin – Mietspiegel her, entscheidend ist, ob die Mieter die Mieten überhaupt bezahlen können. Wohnen ist Menschenrecht, nicht nur für zahlungskräftige Mieter! Die Festlegung von Mieten für Wohnungen der Stadtbau sind eine sozialpolitische Maßnahme und müssen politisch in den zuständigen Gremien des Gemeinderates entschieden werden. Das gilt erst recht dann, wenn erhöhte Mieteinnahmen auf der einen Seite zu erhöhten Ausgaben bei Mietzuschüssen auf der anderen Seite führen. Wir fordern den Gemeinderat auf, seine Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die bereits angekündigten Mieterhöhungen in Wohnungen der Stadtbau in Höhe von skandalösen 20 % zurück genommen werden.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Stadt entschulden!

Wer erinnert sich nicht an die gebetsmühlenhaft wiederholten Aussagen von OB Salomon und seinem Finanzbürgermeister Neideck vor dem Bürgerentscheid, dass der Verkauf der städtischen Wohnungen hauptsächlich erforderlich sei, um den städtischen Haushalt zu entschulden. WiM hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass eine völlige Entschuldung der Stadt unsinnig sei, da Vorfälligkeitsgebühren langfristiger Kredite Kosten in Höhe vieler Millionen nach sich ziehen würden. Heute ist von Entschuldung keine Rede mehr. WiM ist allerdings heute ebenso wie vor dem Bürgerentscheid der Meinung, dass die Rückzahlung kurzfristig fälliger Kredite (60 Mio. €) durchaus zur Zinsentlastung des städtischen Haushaltes führt und daher angestrebt werden muss. WiM schlägt z.B. vor, dafür Wohnungen des Liegenschaftsamtes an die Freiburger Stadtbau zu übertragen und Erbpachtgrundstücke der Stadt sowohl an die Stadtbau als auch an „Häuslebesitzer“ zu verkaufen. Dies muss nicht auf einen Schlag passieren, sondern kann sich nach der Fälligkeiten der Kredite richten.

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.

Kürzungen unsozial und unnötig!

Nach dem Bürgerentscheid kam es nach und nach raus: Die Haushaltslage der Stadt Freiburg ist nicht gut, aber längst nicht so katastrophal wie es die Befürworter des Wohnungsverkaufs den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bürgerentscheid dargestellt hatten.

Der Haushalt 2007/08 erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und ist damit schon jetzt genehmigungsfähig. Umso unverständlicher, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf an den Kürzungen der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen festhält. Diese waren, lange vor dem Bürgerentscheid, im Juli letzten Jahres von den Verkaufsbefürwortern im Gemeinderat beschlossen worden. Weiterlesen