Schlagwort-Archiv: Haushaltspolitik

Gemeinderat verschleudert Steuergelder

Wir erinnern uns: am 18. Juli 2006 beschloss der Gemeinderat nicht nur den Termin für den Bürgerentscheid sondern mit der Mehrheit von Grünen/ Junges Freiburg und CDU auch die Bereitstellung von 300.000 € zur Vorbereitung des Verkaufes der Stadtbau (Bieterverfahren). Das war grob fahrlässig, sollte doch der Bürgerentscheid erst über den Verkaufentscheiden.

Wie der Ausgang des Bürgerentscheids war, wissen wir seit dem 12. November 2006. Wir wissen heute auch, dass der Leichtsinn der Stadtväter die Freiburger sogar 377.300 € gekostet hat. Weiterlesen

Kopflose Haushaltspolitik: 20 Prozent Mieterhöhung in Weingarten!

„Das ist sozialpolitischer Amoklauf!“ schimpfte ein Mieter aus Weingarten beim Infostand der Bürgerinitiative WiM. Seit Jahren müssen die Rentner, die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen mit real sinkenden Einkommen auskommen. Alles wird teurer. Die Teuerungsrate kann längst nur noch aus den Ersparnissen und durch drastische Kürzungen in der Lebensführung aufgefangen werden. Ausgerechnet die 1.300 MieterInnen in Weingarten sollen mit 20 % Mieterhöhungen die marode Stadtkasse aufpäppeln. Woher sollen die Mieter mit den niedrigsten Einkommen in Freiburg dieses Geld nehmen? Wer hat die sozialen Folgelasten, auch für die Stadtkasse berechnet? Was passiert, wenn die Mieter, die die Miete bislang noch aus eigener Tasche bezahlen, wegziehen? Weiterlesen