Nach dem Bürgerentscheid kam es nach und nach raus: Die Haushaltslage der Stadt Freiburg ist nicht gut, aber längst nicht so katastrophal wie es die Befürworter des Wohnungsverkaufs den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bürgerentscheid dargestellt hatten.
Der Haushalt 2007/08 erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben und ist damit schon jetzt genehmigungsfähig. Umso unverständlicher, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf an den Kürzungen der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen festhält. Diese waren, lange vor dem Bürgerentscheid, im Juli letzten Jahres von den Verkaufsbefürwortern im Gemeinderat beschlossen worden.
Angesichts der nun bekannten Mehreinnahmen der Stadt für 2006/07 in Höhe von rund 33 Mio. € und entsprechender zu erwartender Mehreinnahmen in 2008 sind die Kürzungen nicht nur unsozial und kurzsichtig sondern völlig unnötig! Sie sollen in den kommenden zwei Jahren den Haushalt um runde 800.000 € entlasten, also betragen nur einen geringen Teil der Mehreinnahmen.
Demgegenüber steht ein drastischer Verlust von Angeboten beim (Breiten-)Sport, im kulturellen und sozialen Bereich. Die Vielfalt des sozialen und kulturellen Lebens, ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität Freiburgs, würde massiv eingeschränkt. Wir fordern mit den betroffenen Institutionen die Rücknahme dieser Beschlüsse.
Der neoliberalen Politik des Rückzugs des Staates aus der sozialen Verantwortung muss Einhalt geboten werden!
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