Kategorie-Archiv: Bürgerentscheid

Salomons Favoritin heißt TINA

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

TINA ist nicht die heimliche Freundin von Salomon. TINA ist auch kein Wirbelsturm, der alle Gegner des OB hinwegfegen könnte. Nein, TINA ist Salomons politisches Bekenntnis. TINA heißt auf gut deutsch: „There Is No Alternative“, es gibt keine Alternative.
Der klassisch neoliberale Spruch bedeutet: Politik muss sich wirtschaftlichen Interessen unterordnen, der Staat nur noch für Recht und Ordnung sorgen. „Freier Wohnungsmarkt statt Sozialwohnungen“, viele Arme – wenige Reiche. Weiterlesen →

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Z‘Fryburg in der Stadt, suufer isch‘s un glatt

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

Freiburg rühmt sich stets seines besonders sozialen Klimas. Dass es auch anders aussehen könnte, haben im letzten Winter zahlreiche französische Städte erfahren müssen, als Jugendliche in den armen Vorstädten gegen ihre Ausgrenzung revoltierten und Autos und Gebäude in Brand setzten.
Freiburg dagegen kann darauf verweisen, dass hier auch arme und von Armut bedrohte Menschen Wohnraum und soziale Begleitprogramme erhalten. Die Gemeinwesenarbeit wurde seit rund 30 Jahren systematisch entwickelt und zuletzt durch gezielte Quartiersarbeit ergänzt. Weiterlesen →

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Auch LEGs werden verkauft

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

Die Investmentfonds Fortress, Cerberus, Blackstone, Deutsche Annington usw. haben schon hunderttausende Wohnungen, darunter ehemalige Werkswohnungen der Bahn und von Kohlezechen, der GAGFAH und auch kommunale Wohnungen wie in Dresden erworben. Neben diesen stehen die baden-württembergische Landesentwicklungsgesellschaft LEG und eine genossenschaftliche Bietergruppe vor den Toren der Freiburg Stadtbau. Gern wird behauptet, mit der LEG stehe eine regionale Möglichkeit aus dem Schwäbischen zur Verfügung. Doch Verkäufe von LEGs sind in anderen Bundesländern dazu genutzt worden, Löcher in Haushalten zustopfen und wurden beispielsweise in Niedersachsen an den Finanzinvestor Fortress verkauft.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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Kiel: Wohnungen verkauft — Stadt verschuldet

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

Die Stadt Kiel hat 1999 die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit ungefähr 10.000 Wohnungen verkauft. Zur nachaltigen Entschuldung hat dieser Verkauf nichts beigetragen, Kiel ist heute wieder hoch verschuldet. Auch die Kieler Stadtwerke wurden verkauft, mussten aber wieder zurückgekauft werden, da der Investor seine Aufgaben nicht erfüllte. Der Kieler Finanzchef erklärte vor einigen Wochen, dass im nächsten Jahr ein Haushaltsloch von 70 Millionen Euro drohe. Jetzt will die Stadt Kiel die Stadtentwässerung verkaufen. Doch eine Entschuldung ist auch so nicht in Sicht.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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Grüne gegen Wohnungsverkauf

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

Auch in Nordrhein-Westfalen kämpfen die Bürgerinnen und Bürger gegen Wohnungsverkauf. Dort plant die Regierung den Verkauf der ca. 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft LEG.

Um sich gegen diese Pläne zu wehren, hat sich die „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ gegründet. Träger der Initiative sind Mietervereinigungen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Parteien – darunter auch die Grünen.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Schneckenberger, erklärte am 27. Juni 2006: „Durch die Pläne droht NRW ein weiterer Ausverkauf günstigen Wohnraums, vermutlich wieder einmal an eine Fondsgesellschaft. Und genau das darf nicht passieren, weil es wohnungsund sozialpolitisch falsch wäre. Die Folgen wären fatal, wie eine ganze Reihe von Beispielen zeigt: höhere Mieten und weniger Mietschutz wären die Konsequenzen. Mieter und Wohnungen werden dann Spekulationsobjekte, die einen möglichst hohen Gewinn abwerfen sollen, oder deren Sanierung vernachlässigt wird, wenn sie in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen liegen.“

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