Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Trump will Stadtbau kaufen

„Einen guten Deal für alle“, nannte US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, den anvisierten Kauf der Freiburger Stadtbau GmbH. 2006 war die Übernahme der rund 10.000 städtischen Wohnungen in Freiburg durch die US-amerikanischen „Fortress Investment Group LLC“, wegen der dreisten Bürgerbeteiligung mit einem „fucking Bürgerentscheid“ gescheitert. Jetzt sei es höchste Zeit einmal gründlich aufzuräumen!
Die deutschen Kommunen jammerten, sie hätten kein Geld. „That’s crazy“, kommentierte der Präsident, der auch das Treiben linksextremistischer Kräfte unter dem Vorwand, das Menschenrecht auf Wohnen sichern zu wollen, lautstark eine Enteignung großer Immobilienunternehmen (z.B. Vonovia), fordern, als „ puppet show“ bezeichnete. Es finge damit an, Mietstopp oder sogar Mietsenkungen zu fordern, um am Ende die Freiheit des Marktes ganz in Frage zu stellen. So einen „bullshit“ werde er nicht länger dulden.

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Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht zog erfolgreiche Bilanz

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht, die 2006 durch einen Bürgerentscheid erfolgreich den Verkauf der Freiburger städtischen Wohnungsbaugesellschaft (FSB) verhindern konnte, führte am 16. März nach Corona-bedingter zweijähriger Unterbrechung eine Präsenz-Mitgliederversammlung durch. Als sehr erfolgreich wurden die vielfältigen Aktionen zur Verhinderung der geplanten Privatisierung städtischer Wohnungen in der Sulzburger Straße, gemeinsam mit dem Freiburger Mietenbündnis und verschiedenen Weingartener Organisationen, im Rechenschaftsbericht hervorgehoben. „Wir begrüßen, dass nun auch die Fraktion der Grünen keine Wohnungen der Stadtbau verkaufen will“, freut sich Bernd Wagner, einer der wiedergewählten Sprecher der Bürgerinitiative. Aus Anlass des Ausscheidens des bisherigen Geschäftsführers der FSB, Ralf Klausmann, Ende 2022, will die Initiative eine möglichst breite Debatte für eine deutlich stärker sozial ausgerichtete FSB in der Stadtgesellschaft anregen, zu der sich eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger in der FSB-Geschäftsführung dann auch bekennen sollte. „Diese Debatte sollte sich nicht auf die FSB beschränken, sondern darüber hinaus Vorschläge für ein bürgernahes, lebens- und liebenswertes und bezahlbares Freiburg einbeziehen“, so Anne Reyers, ebenfalls wiedergewählte Sprecherin der Bürgerinitiative.

Tag der Menschenrechte und Wohnen in Freiburg

Der 10. Dezember jedes Jahres ist der Tag der Menschenrechte. Dazu gehört das Recht auf Wohnen, und da gibt es durchaus Handlungsbedarf auch in Freiburg. Nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in unserer Stadt 20 Tausend bezahlbare Wohnungen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ begrüßt daher die Entscheidung der Stadt, nach bürgerschaftlichen Interventionen von der geplanten Privatisierung von 120 städtischen Wohnungen in der Sulzburger Straße Abstand zu nehmen. Damit sei nicht nur die Verringerung der Zahl städtischer Mietwohnungen vom Tisch, sondern die Mietentwicklung in diesen Wohnungen bleibe weiterhin durch die Stadt kontrollierbar. Die jüngsten Erfahrungen hätten auch wieder eindrucksvoll bestätigt, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger betroffener Stadtteile durchaus zu verbesserten Entscheidungen führen könne. Die Bürgerinitiative erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Forderung einen stadtweiten MieterInnenrat in Leben zu rufen. Weiterlesen

WiM Jahresversammlung: Wohnungspolitik weiterhin im Fokus

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. (WiM) hat am 7.2. 2020 auf ihrer Jahresversammlung den – wenn auch nur zeitlich befristeten – Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau (FSB) als Erfolg der Mieterbewegung in Freiburg gewertet. WiM hatte bereits seit dem von ihr erfolgreich eingeleiteten Bürgerentscheid in 2006 zum Erhalt der FSB in Gemeindehand die Forderung nach einem Mietenmoratorium erhoben und bei vielfältigen Anlässen immer wieder daran erinnert. „Die Sammlung der kürzlich dem Oberbürgermeister übergebenen 4000 Unterschriften für einen Bürgerantrag zur Debatte eines 5-jährigen Mietenmoratoriums im Gemeinderat hat sicher zum Zustandekommen des derzeit noch gültigen Mietstopps bei der FSB beigetragen“, resümiert Bernd Wagner vom WiM-Vorstand. Die Bürgerinitiative wird auch weiterhin alle Bestrebungen für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums bei der FSB unterstützen. Weiterlesen

Mietenbündnis fordert „5 jährigen Mietendeckel“ auch für Freiburg

Das Freiburger Mietenbündnis begrüßt die „freiwillige“ Einführung eines 5-jährigen Mietendeckels bei der DEUTSCHE WOHNEN! Bekanntlich läuft in Berlin ein Volksbegehren für die Enteignung dieses gewinnorientierten Wohnungsunternehmens. Auch die Bundesregierung plant für die bundeseigenen Wohnungen (Bima) einen Mietendeckel einzuführen. Das  sollte die Freiburger Stadtbau (FSB) veranlassen, unserer Forderung nach einem 5 jährigen Mietstopp umgehend zuzustimmen! Denn ein kommunales Unternehmen sollte keinen zusätzlichen Profit durch eine verfehlte Wohnungspolitik erwirtschaften.

Freiburg braucht eine neue soziale und ökologisch nachhaltige Miet- und Wohnraumpolitik. So sammelt das Freiburger Mietenbündnis Unterschriften für einen Einwohner*innen-Antrag, um eine Gemeinderatsdebatte zur einem 5-jährigen Mietstopp bei der Stadtbau GmbH zu erlangen.
“In Freiburg sind die Mieten seit Jahren aus dem Ruder gelaufen, von daher ist jetzt der Gemeinderat am Zug. Die eben gewählten Gemeinderät*innen müssen nun soziale Verantwortung übernehmen. Fünf Jahre Mietstopp bei der Stadtbau GmbH ist ein erster Schritt in die richtige Richtung !” so Günter Rausch, einer der Sprecher vom Mietenbündnis Freiburg.