Kategorie-Archiv: WiMZ 2006/09

Gewerkschaften sagen JA

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

Der DGB Südbaden-Hochrhein, sein OV Freiburg sowie mehrere Einzelgewerkschaften rufen dazu auf, am 12. November mit Ja für den Erhalt von städtischem Wohneigentum und Arbeitsplätzen zu stimmen. Als die Bürgerinitiative 30.000 Unterschriften sammelte um den Bürgerentscheid einzuleiten, griff sie damit das demokratische Grundprinzip auf, dass strittige Fragen mittels einer demokratischen Abstimmung entschieden werden müssen. Weiterlesen →

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Schuldenfrei auf einen Schlag? – Geht nicht!

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

OB Salomon und Finanzchef Neideck sagen, nur mit einem Verkauf der Freiburger Stadtbau und ihrer Wohnungen ließe sich der Haushalt konsolidieren. Ziel sei es, die Stadt „auf einen Schlag“ zu entschulden. Tatsache ist, dass die Kredite der Stadt teilweise bis zum Jahr 2015 laufen. Wollte die Stadt alle Schulden sofort zurückzahlen, müsste sie Vorfälligkeitszinsen in Höhe von rund 40 Millionen Euro bezahlen. Also kann sich die Stadt aktuell gar nicht entschulden, denn in den nächsten zwei Jahren können nur Kredite in Höhe von rund 90 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Weiterlesen →

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Zitate zum geplanten Verkauf der Stadtbau

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

„Sollte das Beispiel, wie in Dresden, Schule machen, stehen bald viele Bundesbürger auf der Straße, weil sie sich preiswerten Wohnraum nicht mehr leisten können.“
Mieterbeirat SWEG Stuttgart an OB Salomon

“Wir sehen auch unser Engagement für ein friedliches Miteinander im Stadtteil durch die Vorgehensweise der Stadt Freiburg stark beschädigt.”
Aus einem Offenen Brief der Weingartener Kirchengemeinden an Oberbürgermeister Salomon.

„Der Freiburger Stadtbau Verbund ist unser zentrales Instrument für eine aktive Wohnungspolitik, er unterstützt unsere Sozialpolitik und Stadtentwicklung und trägt zu unserer Lebensqualität bei.“
Dieter Salomon in einem Interview für den Geschäftsbericht der Freiburger Stadtbau im Jahr 2004

„Es ist so ein sehr kurzfristiger Gewinn, mit dem man heute die Bilanz schönt, morgen aber wohnungspolitisch nichts mehr zu sagen und zu tun hat!”
Christian Ude, Oberbürgermeister von München über Verkäufe städtischer Wohnungen (21. 9. im ARDMagazin Panorama)

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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Salomons Favoritin heißt TINA

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

TINA ist nicht die heimliche Freundin von Salomon. TINA ist auch kein Wirbelsturm, der alle Gegner des OB hinwegfegen könnte. Nein, TINA ist Salomons politisches Bekenntnis. TINA heißt auf gut deutsch: „There Is No Alternative“, es gibt keine Alternative.
Der klassisch neoliberale Spruch bedeutet: Politik muss sich wirtschaftlichen Interessen unterordnen, der Staat nur noch für Recht und Ordnung sorgen. „Freier Wohnungsmarkt statt Sozialwohnungen“, viele Arme – wenige Reiche. Weiterlesen →

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Z‘Fryburg in der Stadt, suufer isch‘s un glatt

Veröffentlicht am 28. September 2006 von | Einen Kommentar hinterlassen

Freiburg rühmt sich stets seines besonders sozialen Klimas. Dass es auch anders aussehen könnte, haben im letzten Winter zahlreiche französische Städte erfahren müssen, als Jugendliche in den armen Vorstädten gegen ihre Ausgrenzung revoltierten und Autos und Gebäude in Brand setzten.
Freiburg dagegen kann darauf verweisen, dass hier auch arme und von Armut bedrohte Menschen Wohnraum und soziale Begleitprogramme erhalten. Die Gemeinwesenarbeit wurde seit rund 30 Jahren systematisch entwickelt und zuletzt durch gezielte Quartiersarbeit ergänzt. Weiterlesen →

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