Kategorie-Archiv: WiMZ 2007/03

Kopflose Haushaltspolitik: 20 Prozent Mieterhöhung in Weingarten!

„Das ist sozialpolitischer Amoklauf!“ schimpfte ein Mieter aus Weingarten beim Infostand der Bürgerinitiative WiM. Seit Jahren müssen die Rentner, die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen mit real sinkenden Einkommen auskommen. Alles wird teurer. Die Teuerungsrate kann längst nur noch aus den Ersparnissen und durch drastische Kürzungen in der Lebensführung aufgefangen werden. Ausgerechnet die 1.300 MieterInnen in Weingarten sollen mit 20 % Mieterhöhungen die marode Stadtkasse aufpäppeln. Woher sollen die Mieter mit den niedrigsten Einkommen in Freiburg dieses Geld nehmen? Wer hat die sozialen Folgelasten, auch für die Stadtkasse berechnet? Was passiert, wenn die Mieter, die die Miete bislang noch aus eigener Tasche bezahlen, wegziehen? Weiterlesen

Stadtbau, wohin geht es?

Das Wahlergebnis beim Bürgerentscheid im November 2006 war mehr als deutlich: 70% der Wählerinnen und Wähler sagten JA zum Erhalt der Freiburger Stadtbau in städtischer Hand.

Nun beginnt die Stadtbau die Mieten drastisch zu erhöhen. Noch vor dem Bürgerentscheid versicherte OB Salomon in den Bürgerversammlungen besorgten Mietern, diese könnten durch einen Investor gar nicht erhöht werden, da sie bereits am Mietspiegel lägen. „Wir haben nicht für den Erhalt der Stadtbau im städtischen Eigentum gekämpft, damit sie sich jetzt selbst verhält wie eine Heuschrecke!“ Das ist der Satz, der in aller Munde liegt. Die Stadtbau – so steht es in der Präambel des Gesellschaftsvertrages der FSB – hat die Versorgung einkommensschwacher Schichten der Bevölkerung und anderer Gruppen, die sich am freien Wohnungsmarkt nur schwer mit Wohnraum versorgen können, zu gewährleisten. Weiterlesen