Schlagwort-Archiv: Privatisierung

Zitate zum geplanten Verkauf der Stadtbau

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Zitate zum geplanten Verkauf der Stadtbau

„Sollte das Beispiel, wie in Dresden, Schule machen, stehen bald viele Bundesbürger auf der Straße, weil sie sich preiswerten Wohnraum nicht mehr leisten können.“
Mieterbeirat SWEG Stuttgart an OB Salomon

“Wir sehen auch unser Engagement für ein friedliches Miteinander im Stadtteil durch die Vorgehensweise der Stadt Freiburg stark beschädigt.”
Aus einem Offenen Brief der Weingartener Kirchengemeinden an Oberbürgermeister Salomon.

„Der Freiburger Stadtbau Verbund ist unser zentrales Instrument für eine aktive Wohnungspolitik, er unterstützt unsere Sozialpolitik und Stadtentwicklung und trägt zu unserer Lebensqualität bei.“
Dieter Salomon in einem Interview für den Geschäftsbericht der Freiburger Stadtbau im Jahr 2004

„Es ist so ein sehr kurzfristiger Gewinn, mit dem man heute die Bilanz schönt, morgen aber wohnungspolitisch nichts mehr zu sagen und zu tun hat!”
Christian Ude, Oberbürgermeister von München über Verkäufe städtischer Wohnungen (21. 9. im ARDMagazin Panorama)

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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Salomons Favoritin heißt TINA

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Salomons Favoritin heißt TINA

TINA ist nicht die heimliche Freundin von Salomon. TINA ist auch kein Wirbelsturm, der alle Gegner des OB hinwegfegen könnte. Nein, TINA ist Salomons politisches Bekenntnis. TINA heißt auf gut deutsch: „There Is No Alternative“, es gibt keine Alternative.
Der klassisch neoliberale Spruch bedeutet: Politik muss sich wirtschaftlichen Interessen unterordnen, der Staat nur noch für Recht und Ordnung sorgen. „Freier Wohnungsmarkt statt Sozialwohnungen“, viele Arme – wenige Reiche. Weiterlesen →

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Auch LEGs werden verkauft

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Auch LEGs werden verkauft

Die Investmentfonds Fortress, Cerberus, Blackstone, Deutsche Annington usw. haben schon hunderttausende Wohnungen, darunter ehemalige Werkswohnungen der Bahn und von Kohlezechen, der GAGFAH und auch kommunale Wohnungen wie in Dresden erworben. Neben diesen stehen die baden-württembergische Landesentwicklungsgesellschaft LEG und eine genossenschaftliche Bietergruppe vor den Toren der Freiburg Stadtbau. Gern wird behauptet, mit der LEG stehe eine regionale Möglichkeit aus dem Schwäbischen zur Verfügung. Doch Verkäufe von LEGs sind in anderen Bundesländern dazu genutzt worden, Löcher in Haushalten zustopfen und wurden beispielsweise in Niedersachsen an den Finanzinvestor Fortress verkauft.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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Kiel: Wohnungen verkauft — Stadt verschuldet

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Kiel: Wohnungen verkauft — Stadt verschuldet

Die Stadt Kiel hat 1999 die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit ungefähr 10.000 Wohnungen verkauft. Zur nachaltigen Entschuldung hat dieser Verkauf nichts beigetragen, Kiel ist heute wieder hoch verschuldet. Auch die Kieler Stadtwerke wurden verkauft, mussten aber wieder zurückgekauft werden, da der Investor seine Aufgaben nicht erfüllte. Der Kieler Finanzchef erklärte vor einigen Wochen, dass im nächsten Jahr ein Haushaltsloch von 70 Millionen Euro drohe. Jetzt will die Stadt Kiel die Stadtentwässerung verkaufen. Doch eine Entschuldung ist auch so nicht in Sicht.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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Grüne gegen Wohnungsverkauf

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Grüne gegen Wohnungsverkauf

Auch in Nordrhein-Westfalen kämpfen die Bürgerinnen und Bürger gegen Wohnungsverkauf. Dort plant die Regierung den Verkauf der ca. 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft LEG.

Um sich gegen diese Pläne zu wehren, hat sich die „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ gegründet. Träger der Initiative sind Mietervereinigungen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Parteien – darunter auch die Grünen.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Schneckenberger, erklärte am 27. Juni 2006: „Durch die Pläne droht NRW ein weiterer Ausverkauf günstigen Wohnraums, vermutlich wieder einmal an eine Fondsgesellschaft. Und genau das darf nicht passieren, weil es wohnungsund sozialpolitisch falsch wäre. Die Folgen wären fatal, wie eine ganze Reihe von Beispielen zeigt: höhere Mieten und weniger Mietschutz wären die Konsequenzen. Mieter und Wohnungen werden dann Spekulationsobjekte, die einen möglichst hohen Gewinn abwerfen sollen, oder deren Sanierung vernachlässigt wird, wenn sie in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen liegen.“

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