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SPON | Dresden plant Millionen-Klage gegen Gagfah

Vor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf 925 Millionen Euro verklagen – in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden.

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Zum Thema „Sozialcharta“ aus der WiM Zeitung Sep./2006: Die Sozialcharta nützt nichts

Vor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf 925 Millionen Euro verklagen – in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden.

Die Sozialcharta nützt nichts

von Manfred Wolf, Vors. des DMB-Mietervereins Freiburg

Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung weisen immer wieder darauf hin, dass bei einem Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH die Mieter bestens geschützt seien. Es soll eine umfassende Sozialcharta geben, die bis heute aber nur als Wunschliste vorliegt und als Verhandlungsgrundlage dient. So werde unter anderem Menschen über 60 oder mit schwerer Behinderung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Was geschieht aber, wenn die Wohnungen modernisiert oder die Mieten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nach oben korrigiert werden? Weiterlesen

Christa Donat: „Am 12. November mit Ja stimmen!“

Ja-Zeitung: Warum sind Sie gegen den Verkauf?
Christa Donat: Wenn es zum Verkauf kommt, werden die Mieten mittelfristig steigen und Sanierungen und Reparaturen zurückgefahren. Ich fürchte, ein Finanzinvestor würde den Mieterbeirat abschaffen. Damit würden die Mieter jedes Recht auf Mitsprache verlieren. Zudem ist der Verkauf nicht nötig, weil es andere Möglichkeiten gibt die Stadt zu entschulden.

Ja-Zeitung: Aber die Mieter sollen doch durch eine Sozialcharta abgesichert werden?
Christa Donat: Diese Sozialcharta ist, wie Experten sagen, weiße Salbe. Sollte ein Investor sich nicht an die Charta halten, muss der Mieter ihn verklagen. Die wenigsten Mieter verfügen über einen Mietrechtsschutz. Ihnen fehlen einfach die Mittel für eine Klage. Mieter aus anderen Städten berichten, dass Investoren sich nicht an die Charta halten. Hinzu kommt die Unsicherheit bei einem Weiterverkauf der Wohnungen.

Ja-Zeitung: Für wie realistisch schätzen Sie es ein, dass der Entscheid gewonnen wird?
Christa Donat: Ich bin sicher, dass die Bürger von Freiburg wissen, dass der Verkauf der Wohnungen die schlechteste aller Lösung ist um die Stadt zu entschulden und darum am 12. November mit Ja stimmen werden.
Christa Donat, Vorsitzende des Mieterbeirats der Freiburger Stadtbau

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

Architekten sind gegen den Verkauf

Aus einem offenen Brief der baden-württembergischen Architektenkammer: „Der kommunale Wohnungsbestand Freiburgs ist Zeugnis für den Wiederaufbau und den Zusammenhalt der Generationen. Er bietet bezahlbaren Wohnraum und Geborgenheit für zigtausende Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und trägt zur notwendigen Balance des sozialen Friedens bei. Diese Errungenschaften dürfen nicht zum Wohle einer Gewinnmaximierung fremden Kapitals geopfert werden. […] Trotz ‚Sozialcharta‘ werden über kurz oder lang die Mieten steigen. Ebenso die Anzahl der Mieter, die nicht in der Lage sein werden, für ihren Mietzins selbst aufkommen zu können. Diese Bürgerinnen und Bürger werden als Bedürftige wieder auf Wohngeld und andere finanzielle Hilfeleistungen der Stadt angewiesen sein und somit den städtischen Haushalt erneut und zusätzlich belasten.“

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.