Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

Ein bald gängiges Ritual: Jedes Wintersemester ist es aufs Neue zu beobachten, wie der Wohnungsmarkt in Freiburg zusammenbricht und der „Wohnungsnotstand“ ausgerufen wird. Mit Plakat-Werbung wird versucht mehr Wohnraum zu finden.
Die Suche nach bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum ist bereits während des Jahres eine schwierige Aufgabe – die zum Beispiel für Menschen [...]

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Im Mai 2011 hat der Gemeinderat beschlossen (s.U.), die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine grobe Missachtung des Bürgerwillens, den 2006 hatten 70% der WählerInnen den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert.
Nun werden wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) und der Stadt, mittels „Salomi-Taktik“ (Aktion Sperrminorität 2009), verkauft.

So ist davon auszugehen, dass “solche [...]

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Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt.
Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im Gemeinderat [...]

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Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe [...]

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Gesetzesinitiative der Bundesregierung gibt den Unabhängigen Listen im Gemeinderat Rückenwind / OB Salomon zurückhaltend.
Alle Aufsichtsratssitzungen sind nichtöffentlich, die Mitglieder dürfen nichts daraus berichten. Dafür gebe es viele gute Gründe, meint Oberbürgermeister Dieter Salomon. Er bewertet die Gesetzesinitiative zurückhaltend. Maria Viethen, Fraktionschefin von Grüne/Junges Freiburg (13), sieht ein “Spannungsfeld zwischen Arbeitsgremium und öffentlichem [...]

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Sehr verehrte MitbürgerInnen, liebe MitstreiterInnen,

wahrscheinlich wissen Sie es bereits: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten.
Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die mit ihrer Verweigerung auf ihre finanzielle Lage hinweisen [...]

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Am Dienstag war der Spatenstich des neuen Kunstdepots. Da die Stadt die Investitionssumme des 6,9-Millionen-Euro-Bau derzeit nicht aufbringen kann, wird die städtische Tochtergesellschaft Freiburger Stadtbau (FSB) Besitzer des Gebäudes im Gewerbegebiet Hochdorf sein. An deren eigentlichen Auftrag sei hier nochmals erinnert ist „breite Schichten der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum zu versorgen“.
Mehr lesen Sie in der [...]

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Die unsozialen Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB) reißen nicht ab: Im Juni waren die Mieter in Weingarten dran mit geforderten Erhöhungen bis zu 20 Prozent. Die darauf entstandene Mieterinitiative Weingarten und die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. wollten nun wissen, was die nicht direkt betroffenen Freiburger Bürgerinnen und Bürger von dieser Mietenpolitik der FSB [...]

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Unterschriften an Salomon.

Das Stadtteilbüro Weingarten hat Oberbürgermeister Dieter Salomon eine Liste mit 430 Unterschriften von Stadtbau-Mietern zugeschickt, die mit der zum 1. September angekündigten Erhöhung der Mieten für Wohnungen nicht einverstanden sind, die der Stadtbau gehören. Sie sprechen Salomon in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Freiburger Stadtbau GmbH [...]

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Viel zu viele Bürgerinnen sind nicht zur Wahl gegangen oder haben Dieter Salomon gewählt. Jetzt erhalten alle die Quittung: In Weingarten-Ost und Weingarten-West sollen die Mieten erneut kräftig steigen. Schon jetzt müssen die Mieterinnen in Freiburg durchschnittlich 43,8 % ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Trotzdem will die Stadtbau GmbH wieder ohne [...]

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